Reform beschlossen: Bafög-Satz steigt zum Wintersemester

Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der Linken eine knapp sechsprozentige Erhöhung der Bafög-Sätze und eine deutliche Erhöhung von Freibeträgen und Schonvermögen, wodurch sich der Kreis der Bafög-Berechtigten vergrößern soll. Auch für Schüler und Auszubildende werden die Sätze angehoben. Union und AfD stimmten gegen die Reform. „Die bisherige Förderung hat noch zu viele ausgeschlossen. Wir kehren diesen Trend um“, sagte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP).

Der Bafög-Satz für Studierende steigt demnach von 427 auf 452 Euro im Monat. Wer nicht mehr bei den Eltern lebt, kann außerdem 360 statt bisher 325 Euro für die Miete bekommen. Die Ampel-Koalition hatte wegen der Inflation noch etwas draufgelegt, ursprünglich war eine Bafög-Erhöhung von fünf Prozent geplant.

„Erhöhung faktisch von Inflation aufgefressen“

Den Plänen der Ampel zufolge ist die Reform nur der erste Schritt. Das Bafög soll langfristig „elternunabhängiger“ werden, indem die von SPD, Grünen und FDP geplante Kindergrundsicherung direkt an Studentinnen und Studenten ausgezahlt wird – als „Grundsockel der Studienfinanzierung“.

Das Deutsche Studentenwerk (DSW) und Studierendenvertreter kritisierten die Bafög-Erhöhung als zu niedrig. Die Bundesregierung müsse rasch nachlegen, sagte DSW-Generalsekretär Matthias Anbuhl der Deutschen Presse Agentur. „Die aktuelle Erhöhung um 5,75 Prozent wird faktisch von der Inflation schon wieder aufgefressen. Die Bedarfssätze müssten um mindesten 10 Prozent angehoben werden, damit die Studierenden keinen Kaufkraftverlust erleiden.“

Mit dem Gesetz würden kurzfristig Löcher geflickt, sagte Lone Grotheer, Vorstandsmitglied im Dachverband der Studierendenvertretungen (fzs). „Dieses Flickwerk darf nicht davon ablenken, dass das Bafög dringend einer grundlegenden Erneuerung bedarf.“ Die studentische Armut wachse von Semester zu Semester.

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