Rechte Chat-Gruppe: Jens Spahn fordert Konsequenzen

Rechte Chatgruppe in Brüssel

Jetzt schaltet sich Jens Spahn ein

In der Debatte um Abstimmung der Union im EU-Parlament mit rechtsextremen Kräften schaltet sich nun auch Jens Spahn ein. Er dringt auf Konsequenzen.

Nach Berichten über eine Zusammenarbeit der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) mit Rechtsaußen-Fraktionen im EU-Parlament haben führende CDU-Politiker Aufklärung gefordert. „Das muss Konsequenzen haben“, sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) am Montag dem Sender n-tv. Er verwies darauf, dass an den Absprachen offenbar ein Mitarbeiter der EVP aus Spanien beteiligt gewesen sei. Er sei „gerne dabei“, über mögliche Folgen zu sprechen – „insbesondere für die Frage, wie es mit dem weitergeht“, sagte Spahn.

Nun schaltet er sich vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am Sonntag in die Debatte über Weber und die Brandmauer auf EU-Ebene ein. Spahn wies Vorwürfe einer Zusammenarbeit mit der AfD zurück: „Der entscheidende Punkt ist: Was die AfD will, macht und tut im Brüsseler Parlament, interessiert keinen Menschen. Es ist auch nicht von Relevanz.“ Eine Chatgruppe für Absprachen, über die berichtet wurde, sei „keine Form der Zusammenarbeit“.

Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, forderte die EVP-Fraktion im EU-Parlament zu Konsequenzen auf. „Die Vorgänge müssen vollständig aufgeklärt werden, und daraus müssen Konsequenzen folgen“, sagte Schnieder am Montag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das ist jetzt Aufgabe der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.“

Die Abgeordneten der CDU/CSU-Gruppe und ihre Mitarbeiter seien von den Vorgängen nicht betroffen, betonte Schnieder. Für seine Landes-CDU stellte Schnieder klar, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gebe: „Wer in solchen Chatgruppen unterwegs ist oder meint, sich mit der AfD zusammentun zu müssen, hat in unseren Reihen keinen Platz. In so einem Fall ist man sofort raus.“