Probeabstimmung: Unionsfraktion stimmt für Rentenpaket

Probevotum mit einigen Gegenstimmen

Unionsfraktion stimmt für Rentenpaket

Das geplante Rentenpaket der Bundesregierung ist ein großer Streitfall innerhalb der Unionsfraktion. In einer Probeabstimmung hat allerdings eine Mehrheit der Abgeordneten für das Paket gestimmt.

Die Unionsfraktion hat sich mit großer Mehrheit bei einigen Gegenstimmen für die Zustimmung zum umstrittenen Rentenpaket im Bundestag ausgesprochen. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend.

Die Darstellungen darüber, wie viele Abgeordnete mit Nein gestimmt haben, gehen auseinander. Es wurde per Handzeichen abgestimmt, eine offizielle Zählung gibt es nicht. Nach t-online-Informationen sollen es zwischen zehn und zwanzig Nein-Stimmen gewesen sein, hinzu kommen wenige Enthaltungen. Allerdings wollen offenbar einige derer, die mit Nein gestimmt haben, am Freitag im Bundestag zustimmen.

Die schwarz-rote Koalition hat im Bundestag eine Mehrheit von zwölf Stimmen und will das Gesetzespaket am Freitag verabschieden. Zuvor hat es den Angaben nach eine Debatte über das Für und Wider des Rentenpakets gegeben, in der sich Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vehement für eine Annahme aussprachen. Unionsfraktionschef Jens Spahn forderte diejenigen Abgeordneten auf, die am Freitag mit Nein stimmen wollen, dies bis Mittwoch, 12 Uhr, bei der Fraktionssitzung zu melden.

Wie viele Gegenstimmen aus den eigenen Reihen für die Koalition verkraftbar sind, hängt davon ab, wie viele Abgeordnete am Freitag anwesend sind. Bei der Anwesenheit aller bräuchte die Koalition 316 von 630 Stimmen für eine eigene Mehrheit. CDU, CSU und SPD kommen zusammen auf 328 Stimmen.

Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz appellierte in der Fraktionssitzung nach Angaben von Teilnehmern noch einmal eindringlich an die jungen Renten-Rebellen, dem Paket zuzustimmen. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hatte schon vor der Sitzung alle Abgeordneten dazu aufgerufen, sich an ein Mehrheitsvotum zu halten.

„Ich weiß, wie viele Kolleginnen und Kollegen mit sich ringen in der Abwägung unterschiedlicher Aspekte“, sagte er. Wenn aber mehrheitlich eine Zustimmung empfohlen werde, „gibt es die klare Erwartung auch in unserer Arbeitsordnung, dass dann diejenigen, die es anders gesehen haben in dieser Abstimmung, dann gemeinsam mit der Mehrheit der Fraktion im Deutschen Bundestag abstimmen“. Vor den Abgeordneten sagte Spahn laut Teilnehmern, es gehe jetzt konkret um die Stabilität der Regierung. Bei einem Scheitern gäbe es keinen Applaus mehr. 90 Prozent der Unionswähler würden dann fragen: „Was macht ihr da?“