Prien kündigt Millionen für Deradikalisierung an

Nach Anschlag auf CSD Berlin

Kontroverse um Förderprogramm: Prien schwenkt um

Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf den CSD in Berlin kündigt Familienministerin Prien mehr Mittel gegen Radikalisierung an. Die Millionen sollen aus einem Programm kommen, das bis vor Kurzem noch queere Projekte gefördert hatte.

Nach dem islamistischen Anschlag am Rande des Christopher Street Day in Berlin stellt Familienministerin Karin Prien den Ländern mehr Geld für Angebote gegen Radikalisierung in Aussicht. Konkret geht es um fünf Millionen Euro aus dem Förderprogramm „Demokratie leben!“, die bisher nicht dafür vorgesehen waren. „Ich könnte mir sehr gut vorstellen, diesen Betrag einzusetzen“, sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.

Prien betonte mit Blick auf den CSD-Anschlag, bei dem ein Islamist eine Frau tödlich und etwa 30 weitere Menschen teils lebensgefährlich verletzt hatte: „Für mich ist dieser erschütternde Anschlag Anlass, um die Ausrichtung von ‚Demokratie leben!‘ bei der Extremismusprävention nachzuschärfen und dabei das Thema Deradikalisierung in den Fokus zu nehmen.“ Dabei will sie sich mit den Ländern und mit Verbänden beraten, auch mit den muslimischen Gemeinschaften.

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Deradikalisierungsprogramme zielen darauf, junge Leute mit intensiver Beratung von ihren radikalen Ansichten abzubringen. Die wissenschaftliche Begleitung zeige, dass solche Programme erfolgreich sein könnten, sagte Prien. Voraussetzung sei allerdings, dass die Betreffenden offen dafür seien. „Wenn junge Leute so stark radikalisiert sind wie dieser Täter, dann ist ein Deradikalisierungsprogramm mutmaßlich nicht die Methode der Wahl. Da geht es dann eher um Strafjustiz, Überwachung und Schutzmaßnahmen.“

„Demokratie leben!“ ist ein 2014 aufgelegtes Förderprogramm des Bundes zur Unterstützung von Initiativen für Vielfalt, Demokratie und gegen Extremismus. Prien hat eine Neuausrichtung begonnen und dafür Kritik eingesteckt. Unter anderem beklagen Menschen aus der queeren Community, dass Beratungsangebote gekürzt worden seien. Prien hatte angekündigt, sie wolle Projekte, bei denen „Vielfalt“ als eigenständiges Förderziel gegolten habe, nicht weiterführen. „Vielfalt allein“ sei aus ihrer Sicht „kein ausreichendes Förderziel“, sagte sie vergangene Woche der „Zeit“.

Prien sagte nun: „Zunächst einmal sehe ich, dass es richtig war, bei ‚Demokratie leben!‘ den Extremismus gerade auch von islamistischer Seite stärker in den Blick zu nehmen.“ Daneben gebe es im Rahmen der Partnerschaften für Demokratie weiter auch Mittel für Schutzkonzepte in den Kommunen für Minderheiten, auch für queere Gruppen.