Polens Außenminister Radosław Sikorski warf Ungarn vor, die EU-Unterstützung für die Ukraine immer stärker zu blockieren, und bezeichnete Budapests jüngsten Schritt, einen 90-Milliarden-Euro-Kredit und neue Sanktionen zu blockieren, als „Eskalation“ zugunsten des Kremls.
In einem Gespräch mit der Flaggschiff-Morgensendung Europe Today von Euronews sagte Sikorski, dass Ungarn wiederholt Energievereinbarungen getroffen habe, die indirekt Moskau zugutekämen.
„Ungarn hatte im Laufe der Jahre viele Möglichkeiten, das zu tun, was der Rest Europas bereits getan hat“, sagte er und verwies auf langfristige Öl- und Gasverträge mit nichtrussischen Lieferanten.
Stattdessen, so argumentierte er, kaufe Budapest weiterhin direkt von Russland und „ölt damit Putins Kriegsmaschinerie“.
Ein Muster von Vetos
Sikorski verwies auf frühere ungarische Blockaden, darunter die Aussetzung von rund sieben Milliarden Euro aus den Mitteln der Europäischen Friedensfazilität, mit denen Mitgliedsstaaten entschädigt werden sollten, die der Ukraine militärische Ausrüstung geliefert hatten. Polen gehörte zu den Begünstigten, die auf eine Rückerstattung warteten.
Er erinnerte auch daran, dass Warschau während der polnischen EU-Ratspräsidentschaft der Eröffnung des ersten Beitrittsverhandlungsclusters mit der Ukraine Priorität eingeräumt habe, der sich mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit befassen werde. Ungarn legte gegen den Schritt sein Veto ein und begründete dies mit der Misshandlung ethnischer Minderheiten in der Ukraine.
Kiew hat diese Behauptungen wiederholt als unbegründet zurückgewiesen.
„Dies ist eine Eskalation der etablierten Praxis zugunsten des russischen Präsidenten Wladimir Putin“, sagte Sikorski.
Budapest hat seine Haltung als notwendig zum Schutz nationaler Interessen, insbesondere im Bereich der Energiesicherheit, verteidigt und signalisiert, dass es weiterhin von seinem Vetorecht Gebrauch machen wird, wenn auf seine Bedenken nicht eingegangen wird.
Europas „starke Karten“
Auf die Frage, ob die EU erwägen sollte, sich auf Artikel 7 zu berufen, den EU-Mechanismus zur Bekämpfung von Verstößen gegen Grundwerte, befürwortete Sikorski den Einsatz spezifischer Strafmaßnahmen.
Er stellte Behauptungen in Frage, dass die Ukraine für Unterbrechungen des Energietransports verantwortlich sei, und verwies auf Berichte, wonach Schäden an der Druschba-Pipeline möglicherweise von Russland verursacht worden seien.
„Wenn ja, dann wäre es ein wenig unfair, die Schuld auf die Ukrainer, die Opfer der Aggression, abzuwälzen“, sagte er.
Sikorski wies auch darauf hin, dass die Position Ungarns im Kontext der bevorstehenden nationalen Wahlen gesehen werden müsse, was darauf hindeutet, dass eine künftige Regierung die Politik neu bewerten könnte.
Da die Unterstützung der USA für Kiew immer unsicherer wird, argumentierte Sikorski, dass der Einfluss Europas nicht unterschätzt werden dürfe.
„Wir haben die Ukraine mehr unterstützt als die Vereinigten Staaten“, sagte er und fügte hinzu, dass Europa nun die wichtigste Quelle finanzieller und militärischer Unterstützung für den ukrainischen Staat und seine Streitkräfte sei und dass seine „Karten ziemlich stark seien“.
Der polnische Spitzenbeamte sagte auch voraus, dass sowohl Washington als auch Moskau irgendwann erkennen müssten, dass europäische Sicherheitsinteressen nicht außer Acht gelassen werden dürfen.
„Die Ukraine wird ihre eigenen Entscheidungen auf der Grundlage der Unterstützung Europas treffen“, sagte er. „Und deshalb kann die Sichtweise Europas nicht ignoriert werden.“
Während sich der Krieg einem weiteren kritischen Jahr nähert, bestand Sikorski darauf, dass die EU interne Spaltungen überwinden und die Einheit bewahren müsse, und warnte davor, dass fortgesetzte Vetos das Risiko bergen, Europa in einem entscheidenden Moment für seine eigene Sicherheit zu schwächen.
