Das scheint sich nun auch in der Kommunikation der Spitze zunehmend zu ändern. Kotré wie Weidel plädieren nun verstärkt dafür, Staatsbürger mit Migrationshintergrund bei Fehlverhalten auszubürgern.
Kotré beispielsweise sprach sich am Abend mit Sellner dafür aus, dass ihre Partei ihr Konzept noch einmal überarbeiten und stärker auf Sellners Kurs einschwenken solle. Man müsse „progressiv weiterdenken“. Sie sagte außerdem: „Wer einbürgert, der muss auch ausbürgern können.“ Und: „Wir müssen erfolgte Staatsbürgerschaften überprüfen.“
In Artikel 16 des Grundgesetzes heißt es eigentlich grundsätzlich: „Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden.“ Und weiter: „Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.“
Der Entzug der Staatsbürgerschaft ist deswegen nur unter äußerst engen Voraussetzungen möglich. Sie kann nach Erwerb zum Beispiel zehn Jahre lang aberkannt werden, wenn sie durch arglistige Täuschung, Drohung, Bestechung oder unrichtige Angaben erschlichen wurde. Auch die Beteiligung an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung im Ausland ist ein Grund, sie zu entziehen – wenn eine doppelte Staatsbürgerschaft besteht. Eine anlasslose Massenüberprüfung von Staatsbürgerschaften ist nicht vorgesehen.
AfD-Chefin Alice Weidel ging am Dienstag sogar noch weiter als Kotré: Die AfD-Chefin adressierte im Gegensatz zu ihr explizit Kinder: „Gucken Sie sich an, was an deutschen Schulen los ist, wie hier deutsche Schüler drangsaliert werden, das ist wirklich unglaublich“, sagte Weidel, deren Kinder in der Schweiz zur Schule gehen. „Und darum geht es letztendlich: Menschen, die hier nicht integrierbar sind, die sich nicht integrieren wollen, weil sie uns hassen, die haben hier nichts verloren“, sagte Weidel.
Der Staat müsse umgehend durchgreifen und sich von diesen Menschen, „die unsere Grundwerte, unsere Gesetze mit Füßen treten“, trennen und sie abschieben. „Am besten gestern als heute.“
