Partei gewinnt überraschend zwei Spitzenposten in NRW

Absprachen gescheitert

AfD holt überraschend zwei Bürgermeister-Posten in NRW

Lokalpolitiker bezeichnen den Vorgang als „Katastrophe“ und beklagen eine „Niederlage für die Demokratie“ – die AfD feiert dagegen den „Dammbruch im Ruhrgebiet“.

Zwei Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben in dieser Woche erstmals AfD-Politiker in repräsentative Spitzenämter gewählt. In Bochum-Wattenscheid wurde Cedric Sontowski zum zweiten stellvertretenden Bezirksbürgermeister bestimmt, in Bad Salzuflen Sabine Reinknecht zur dritten stellvertretenden Bürgermeisterin. Beide erhielten bei geheimen Wahlen mehr Stimmen, als ihre Partei Sitze in den jeweiligen Gremien hat.

Der Fall in Bad Salzuflen sorgt besonders für Aufsehen. Dort war die Wahl von drei Stellvertretern für CDU-Bürgermeister Dirk Tolkemitt vorgesehen. Eine gemeinsame Liste von CDU, SPD und Grünen sollte die Posten besetzen. Doch bei der konstituierenden Ratssitzung erhielt die Grünen-Kandidatin zu wenige Stimmen – stattdessen wurde die AfD-Politikerin Sabine Reinknecht gewählt. Sie bekam 16 Stimmen, obwohl die AfD nur 13 Sitze im Rat hat, berichtete der WDR.

Reinknecht sagte dem Sender: „Ich war sehr überrascht, aber ich habe mich darüber gefreut“. Parteichefin Alice Weidel habe ihr telefonisch gratuliert. Auf X schrieb Weidel von einem „sensationellen Erfolg“. Der CDU-Bürgermeister Tolkemitt zeigte sich dagegen entsetzt: „Sieben Kolleginnen und Kollegen haben mit Nein gestimmt und es gab eine Enthaltung. Durch ihr Zutun haben sie aktiv dazu beigetragen, auch wenn sie die AfD nicht gewählt haben“, sagte er dem WDR. Das Ergebnis zeige, „dass man sich anscheinend auf Absprachen im Stadtrat nicht verlassen kann“.

Auch die SPD-Fraktion in Bad Salzuflen reagierte empört. Man habe sich zuvor mit allen demokratischen Fraktionen auf eine gemeinsame Liste geeinigt, um „ein klares Zeichen für Zusammenhalt und gegen jede Form politischer Spaltung zu setzen“, sagte Fraktionschef Frank Sommerfeld laut WDR. Wer der AfD zu Ämtern verhelfe, „stärkt nicht die Demokratie, sondern schwächt sie“.

Nur wenige Tage zuvor war in Bochum-Wattenscheid Cedric Sontowski von der AfD zum zweiten stellvertretenden Bezirksbürgermeister gewählt worden. Auch hier erhielt der Kandidat eine Stimme mehr, als seine Partei Sitze in der Bezirksvertretung hat. Laut der „WAZ“ zeigte sich der neue SPD-Bezirksbürgermeister Holger Dünnebacke „schockiert“ über das Ergebnis. Er wolle „keinen Zentimeter nach rechts“ rücken und verweigerte dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Maik Klaus bei der Gratulation demonstrativ den Handschlag.

AfD-Mann Sontowski dagegen gab sich gelassen. „Ich finde meine Wahl nicht so überraschend. Sie entspricht ja auch dem Wählerwillen“, sagte er der „WAZ“. Der Grünen-Politiker Oliver Buschmann bezeichnete den Vorgang als „Niederlage für die Demokratie“ und sprach von einem „Verräter an unserem demokratischen System“. SPD-Vertreter sprachen von einer „Katastrophe“ für das bisherige demokratische Bündnis in der Stadt.