Trotz scharfer Kritik ist der ungarische Staatschef Viktor Orbán in Moskau eingetroffen.
Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orbán ist zu einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau eingetroffen. Das teilte Orbáns Sprecher Bertalan Havasi mit.
Orbán hatte am Morgen mit einem Post auf der Plattform X Spekulationen befeuert, nach einem Besuch in Kiew auch nach Moskau zu reisen. „Man kann Frieden nicht von einem bequemen Sessel in Brüssel aus schaffen“, schrieb er, ohne auf eine mögliche Russland-Visite einzugehen.
EU-Chefdiplomat Josep Borrell hatte zuvor scharfe Kritik an einem möglichen Moskau-Besuch des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán geübt. „Der Besuch von Ministerpräsident Viktor Orbán in Moskau findet ausschließlich im Rahmen der bilateralen Beziehungen zwischen Ungarn und Russland statt“, teilte der Außenbeauftragte der Europäischen Union mit.
Ungarn habe derzeit zwar die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne. Diese sehe jedoch keine Vertretung der Union nach Außen hin vor. Diese Aufgabe liege auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs bei EU-Ratspräsident Charles Michel und auf Ministerebene bei ihm.
„Ministerpräsident Orbán hat vom Rat der EU kein Mandat erhalten, Moskau zu besuchen“, betonte Borrell. Die EU-Position zum Krieg Russlands gegen die Ukraine spiegele sich in zahlreichen Schlussfolgerungen des Europäischen Rates wider und schließe offizielle Kontakte zwischen der EU und Russlands Präsident Wladimir Putin aus. Der ungarische Premierminister vertrete daher nicht die EU.
Borrell erinnerte zudem daran, dass Putin vom Internationalen Strafgerichtshof angeklagt und ein Haftbefehl gegen ihn erlassen wurde wegen seiner Rolle im Zusammenhang mit der Zwangsdeportation von Kindern aus der Ukraine nach Russland.
Am Dienstag hatte Orbán erstmals seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine im Februar 2022 Kiew besucht. Dabei hatte er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dazu aufgefordert, im Krieg mit Russland eine Feuerpause in Erwägung zu ziehen.
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