Opposition spricht von „Kniefall vor der Gaslobby“

Reaktionen auf Reform

„Kniefall vor der Gaslobby“ – Scharfe Kritik an Heizungsgesetz

Grüne und Linke attackieren die geplante Heizungsreform der schwarz-roten Koalition scharf. Umweltverbände warnen vor steigenden Kosten für Mieter.

Die Opposition und Umweltverbände haben die geplante Reform des Heizungsgesetzes scharf kritisiert, Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche verteidigte es derweil.

Grünen-Chef Felix Banaszak sagte, es gehe Unionsfraktionschef Jens Spahn und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) dabei nur um ihr „obsessives Verhältnis“ zum früheren Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck, sagte Banaszak in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“: „Es geht ihnen nicht um die Mieter. Es geht nicht um die Häuslebesitzer. Es geht nicht um eine Zukunftsbranche, die gerade Anlauf genommen hat und jetzt wieder nicht weiß, wo sie steht. Es geht ihnen nicht um das Handwerk.“

Die einzigen, bei denen nun die Sektkorken knallten, seien die Gaswerke, sagte Banaszak. Viele Menschen, die die Wärmepumpe bereits eingebaut hätten, würden jetzt erkennen: „Ich spare damit Geld. Und jetzt wird Ihnen wieder eine Geschichte erzählt von vermeintlichem Grüngas. Grüngas, das sind sozusagen die E-Fuels der Gaswirtschaft, die sind teuer. Ob es die in ausreichender Verfügbarkeit gibt, ist vollkommen offen.“ Es gebe kein Wort mehr zum Klimaschutz oder zur Bezahlbarkeit. In fünf Jahren werde das Ergebnis auf der Gasrechnung erscheinen, sagte der Grünen-Politiker.

Auch Gas- und Ölheizungen bleiben damit möglich. „Voraussetzung ist, dass diese ab 1.1.2029 einen zunehmenden Anteil CO2-neutraler Brennstoffe nutzen“, so die Koalition. Bei der sogenannten „Bio-Treppe“ soll zunächst eine Mindestquote von zehn Prozent gelten. Sie soll dann schrittweise ansteigen. Der genaue Pfad muss noch festgelegt werden.

Wirtschaftsministerin Reiche erklärte indes, die Koalition habe Wort gehalten. „Das Habeck’sche Heizungsgesetz wird abgeschafft. Für alle Eigentümer gilt künftig: freie Heizungswahl – vom Einfamilienhaus auf dem Land bis zur Mietwohnung in der Stadt.“

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace monierte hingegen: „Mit diesen Änderungen macht die Bundesregierung der fossilen Öl- und Gasindustrie ein riesiges Geschenk, schwächt massiv den Verbraucherschutz und beerdigt den Klimaschutz im Gebäudesektor.“ Greenpeace-Energieexpertin Mira Jäger warnte: „Wenn Gasheizungen jetzt weiterlaufen sollen, dann wird das vor allem Mieterinnen und Mieter teuer zu stehen kommen.“ Sie müssten steigende Kosten tragen.