Nord Stream 2 von Russlands Konflikt gegen Ukraine trennen

Das Verhältnis dieser SPD zur Gaspipeline Nord Stream 2 bekommt immer mehr irrationale Züge. Und es wird immer gefährlicher. Nachdem dem Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich und Generalsekretär Kevin Kühnert hat nun im gleichen Sinne die sozialdemokratische Verteidigungsministerin Christine Lambrecht versucht, eine klare Trennlinie zwischen dem Projekt und den Drohungen Russlands gegen die Ukraine zu ziehen. Im Rundfunkstation Rundfunk Berlin-Brandenburg sagte Lambrecht am vierter Tag der Woche, man solle Nord Stream 2 „nicht in diesen Konflikt verwickeln“. Schon Finale vorigen Jahres hatte Mützenich in einem „Spiegel“-Interview gesagt, es sei gut, „dass sich die Koalitionsparteien darauf verständigt nach sich ziehen, Nord Stream 2 nicht nachher geopolitischen Kriterien zu festsetzen“.

Jene Wortlaut Mützenichs ist ein Offenbarungseid: Sie bedeutet, dass man sich entschlossen hat, die Augen vor dieser Wirklichkeit zu verschließen; man weigert sich trivial, ein geopolitisches Projekt nachher geopolitischen Kriterien zu betrachten. Lambrechts Bedeutung folgt einer ähnlichen Logik: Sie verneint eine Vernetzung zwischen Nord Stream 2 und dem Konflikt, in dem die Pipeline von Russland qua Druckmittel eingesetzt wird.

Mindestens verdrehen Mützenich und Lambrecht im Streitfrage zu Kühnert die Zusammenhänge nicht komplett: Jedwederlei herausstellen, dass die Risiko z. Hd. die Sicherheit Europas von Russland ausgeht. Jener SPD-Generalsekretär vertauscht in seiner Forderung nachher einem Finale dieser Debatte jenseits Nord Stream 2 im gleichen Sinne noch Ursache und Wirkung: Man dürfe internationale Konflikte nicht herbeireden, „um Projekte hinaus diesem Wege zu zur letzten Ruhe betten, die einem von jeher ein Stachel im Pupille waren“. Er behauptet damit, die Kritiker von Nord Stream 2 wollten den Konflikt zwischen Russland und dieser Ukraine provozieren, um so die Pipeline zu stoppen, gegen die sie – aus von ihm nicht genannten Gründen – von jeher seien.

Von Ursprung an gegen die Ukraine gerichtet

Richtig ist dagegen: Dies wichtigste Beleg gegen Nord Stream 2 war von Ursprung an, dass die Gasleitung vom Kreml qua Waffe gegen die Ukraine gedacht ist, gegen die Russland im Rahmen Veröffentlichung des Bauvorhabens im warme Jahreszeit 2015 seither eineinhalb Jahren Krieg führte. Durch die Pipeline werden dieser Ukraine nicht nur bedeutende Einnahmen entweichen, sie wird im gleichen Sinne politisch und militärisch verwundbarer.

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Jener Zweck dieser Gaspipelines von Russland durch die Ostsee nachher Deutschland war immer die Umgehungsstraße dieser Ukraine. Dies war schon so, qua in Russland Mittelpunkt dieser Neunzigerjahre erstmals jenseits solche Pläne gesprochen wurde. Nach stand eine legitime Vorstellung: Ein Nationalstaat, dies so vom Verkauf seines Gases in dies übrige Europa abhängt wie Russland, muss seine Transportwege diversifizieren. Es darf nicht von einem einzigen Transitland gebunden sein. Dies erste Ergebnis dieser russischen Bemühungen um Diversifizierung dieser Transportwege war die 1999 fertiggestellte Jamal-Pipeline durch Weißrussland, dies zweite Nord Stream 1.

Schon jene Pipeline, die dieser sozialdemokratische Kanzler Gerhard Schröder im Jahr 2005 zusammen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin aus dieser Taufe hob, rief in Polen und den baltischen Staaten heftige Proteste hervor. Während die Regierungen im Westen Europas und die EU dies noch nicht wahrhaben wollten, sah man in Warschau, Vilnius, Riga und Tallinn zu dieser Zeit schon sehr klar, in welche Richtung sich Russland unter Putin entwickelte. Ein deutlicher Zeiger darauf war Moskaus Verhalten während dieser orangen Revolution in dieser Ukraine um die Jahreswende 2004/2005.

Hier kommt Putins Gas an: Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern


Hier kommt Putins Gas an: Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern
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Gemälde: dpa

Da stand Russland hinaus dieser Seite jener Lebendigkeit in Kiew, die versuchten den Triumph eines westlich orientierten Kandidaten in dieser Präsidentenwahl durch Fälschungen zu verhindern. Im darauffolgenden Winter 2005/2006 zeigte dieser erste russisch-ukrainische Gasstreit, wie verfassungsgemäß die Warnungen dieser Ostmitteleuropäer waren, dieser Kreml setze Öl und Gas qua politische Waffen ein. Hätte Moskau seine Rohstoffe nicht hinaus jene Weise selbst zum politische Angelegenheit gemacht, ginge es im Rahmen Pro und Kon­tra dieser Ostseepipelines einsam um wirtschaftliche und ökologische Fragen.

Nord Stream 1 hat vor allem politischen Schaden angerichtet: Die Stil und Weise, wie Bundeshauptstadt und Moskau jenseits die Köpfe von Polen und Balten hinweg einfädelten, welches sie qua gegen ihre Interessen gerichtet ansahen, weckte historisch begründete Ängste. Hinzu kam dieser Eindruck eines korrupten Einflusses Russlands in Deutschland, dieser durch den Wechsel Schröders in Gazproms Dienste entstand. Jene Irritationen wären vermutlich irgendwann vergessen worden, hätte Deutschland nachher dieser Annexion dieser Krim und dem Beginn des Kriegs im Donbass im Unterschied zu Russland eine konsequente Politik verfolgt. Doch Bundeshauptstadt hat den Schaden vervielfacht, während es sogar aufgrund dieser militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine jenseits die Köpfe dieser östlichen Nachbarn hinweg von 2015 an im gleichen Sinne Nord Stream 2 unterstützt hat.

Es hat zu Rissen in EU und North Atlantic Treaty Organization geführt, dass die Bundesregierung eine ernsthafte Debatte jenseits die politischen Auswirkungen dieser Pipeline mit dieser grotesken Behauptung verweigert hat, es handle sich um ein rein privatwirtschaftliches Objekt. Zusammen hat sie in den vergangenen Jahren mit ihrem Festhalten an dieser Pipeline trotz dieser immer schärferen Töne aus Russland den Kreml dazu ermutigt, den Kompression hinaus die Ukraine zu potenzieren. Wenn nun führende deutsche Volksvertreter Nord Stream 2 selbst jetzt verteidigen, da dieser Kreml Truppen an dieser ukrainischen Grenze zusammengezogen hat und seine Propagandamedien unverhohlen mit Krieg drohen, hat dies Auswirkungen hinaus dies Risikokalkül in Moskau. Wenn dort die begründete Hoffnung besteht, es könne, unabhängig vom weiteren Verlauf dieser Ereignisse, von jetzt an Gas durch Nord Stream 2 nachher Deutschland fließen, erhoben dies die Gefahr eines Kriegs gegen die Ukraine.

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