Schließlich seien die 130 Bundespolizisten „nur der allererste Anfang“. Zudem müsse die Technik zur Drohnenabwehr beständig ausgebaut werden. „Da gibt es einen ständigen Investitionsbedarf“, betont Roßkopf. Das Geld dafür müsse der Bundespolizei zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, fordert der Polizeigewerkschaftler. Dobrindt plant wohl zunächst mit einem dreistelligen Millionenbetrag, laut Roßkopf braucht es deutlich mehr.
Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, sagte bei der Vorstellung der neuen Einheit, allein im begrenzten Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei habe es in diesem Jahr bereits Drohnensichtungen im niedrigen dreistelligen Bereich gegeben. Auch er warnt: Neue Drohnenmodelle, auf die man sich einstellen müsse, würden heutzutage innerhalb von Wochen oder Monaten entwickelt. Deshalb sei es wichtig, technologisch immer auf dem neuesten Stand zu sein. Die Bundesregierung plant deshalb ein neues Forschungszentrum und Unterstützung für Start-ups in diesem Bereich.
Doch es gibt weitere Herausforderungen. So soll die Bundeswehr durch eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes künftig die Möglichkeit bekommen, Drohnen im Inland abzuschießen, um einen „besonders schweren Unglücksfall“ zu verhindern, wie es im Gesetzesentwurf heißt. Aber die Regelung sorgt für Kritik. Schließlich sind neben Bundespolizei und Bundeswehr auch die Landespolizeien zuständig. Je nachdem, ob sich eine Drohne über einem Flughafen befindet oder kurz davor, gibt es also andere Verantwortlichkeiten.
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, warnte deshalb in der ARD vor einer „Diffusion von Verantwortung“ zwischen Landespolizeien, Bundespolizei und Bundeswehr. „Es darf nicht erst auf Zuruf entschieden werden, wer die Verantwortung trägt“, so von Notz. Das müsse vorab geklärt werden und es müsse unbedingt die Bundespolizei sein – nicht die Bundesländer und auch nicht die Bundeswehr. Die Bundesregierung sollte das schnell gesetzlich regeln, so von Notz‘ Forderung.
Diese Gefahr sieht auch Polizeigewerkschaftler Roßkopf. „Da bedarf es noch vieler Regelungen, damit auch absolute Handlungssicherheit für die Kollegen vor Ort besteht und kein Kompetenzwirrwarr entsteht.“ Er verweist jedoch auf das Drohnenabwehrzentrum. Dort sollen sich alle Behörden abstimmen und ein gemeinsames Vorgehen koordinieren.
Bei der Innenministerkonferenz in Bremen beschlossen die Länder am Freitag auch offiziell die Einrichtung des gemeinsamen Drohnenabwehrzentrums unter Federführung des Bundes. Das Zentrum soll noch in diesem Jahr eröffnet werden. Alle Sicherheitsbehörden sollen gemeinsam am Tisch sitzen, auch die Bundeswehr und die Nachrichtendienste, wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) berichtete. Von Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hieß es, „es wird dort auch einen Stuhl für die Länder geben“. Man müsse Stück für Stück zu einem Echtzeit-Lagebild kommen.
Atug ist skeptisch: „Ein Drohnenabwehrzentrum bedeutet einen weiteren Akteur im Wimmelbild der Verantwortungsdiffusion.“ An der neuen Abwehreinheit an sich gibt es derweil keine Kritik, schließlich wissen alle Beteiligten und Experten, dass Maßnahmen nötig sind. Nur gehen die den meisten nicht weit genug.
