Neun Personen, denen Terrorismus im Zusammenhang mit einem mutmaßlichen rechtsextremen Komplott zum Sturz der deutschen Regierung vorgeworfen wird, standen am Montag in einem von drei miteinander verbundenen Fällen vor Gericht.
Der am Montag in Stuttgart eröffnete Prozess ist der erste, der im Zusammenhang mit der Ende 2022 ans Licht gekommenen mutmaßlichen Verschwörung eröffnet wird militärischer Arm, berichtete die deutsche Nachrichtenagentur dpa.
Die Bundesanwaltschaft erhob im Dezember Anklage wegen Terrorismus gegen a insgesamt 27 Personeneiner von ihnen ist inzwischen verstorben.
Neun weitere Verdächtige, darunter ein selbsternannter Prinz und ein ehemaliger rechtsextremer Abgeordneter, werden am 21. Mai vor einem Frankfurter Landgericht im prominentesten der drei Fälle vor Gericht gestellt. Die anderen acht werden am 18. Juni in München vor Gericht gestellt.
Im Frankfurter Fall stehen unter anderem Heinrich XIII. Prinz Reuss vor Gericht, den die Gruppe angeblich als vorläufigen neuen Führer Deutschlands einsetzen wollte; Birgit Malsack-Winkemann, Richterin und ehemalige Abgeordnete der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland; und ein pensionierter Fallschirmjäger.
Die Verfahren in den drei Fällen werden voraussichtlich bis weit in das Jahr 2025 hinein andauern.
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser sagte im ZDF, der Prozess „zeige die Stärke unseres Rechtsstaats, dass sich das bisher größte Terrornetzwerk von Reichsbürgern … für seine militanten Pläne zum Sturz der Regierung verantworten muss.“
Die Staatsanwälte sagten, die Angeklagten glaubten an ein „Konglomerat von Verschwörungsmythen“, darunter Reichsbürger- und QAnon-Ideologie, und seien davon überzeugt, dass Deutschland von einem sogenannten tiefen Staat regiert werde.
Anhänger der Reichsbürgerbewegung lehnen die deutsche Nachkriegsverfassung ab und fordern den Sturz der Regierung, während QAnon eine globale Verschwörungstheorie mit Wurzeln in den USA ist.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft plante die Gruppe, in das Parlamentsgebäude in Berlin zu stürmen und Abgeordnete zu verhaften. Angeblich beabsichtigte man, in erster Linie mit Russland, einem der alliierten Siegermächte des Zweiten Weltkriegs, über eine Ordnung für die Zeit nach dem Putsch zu verhandeln.
Den neun Angeklagten des Stuttgarter Prozesses werden Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und „Vorbereitung einer hochverräterischen Unternehmung“ vorgeworfen. Einer der Angeklagten steht ebenfalls wegen versuchten Mordes vor Gericht, berichtete die dpa.
Den meisten der neun Verdächtigen im Frankfurter Prozess werden außerdem Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und „Vorbereitung eines hochverräterischen Vorhabens“ vorgeworfen. Die anderen acht mutmaßlichen Mitglieder der Gruppe wurden in separaten Anklagen vor dem Landgericht München angeklagt.