Neues Polizeigesetz Sachsen: IT-Experten üben scharfe Kritik

Debatte in Sachsen

Kritik am Polizeigesetz-Entwurf: „Angriff auf den Rechtsstaat“

Das Kabinett hat einen umstrittenen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. IT-Experten warnen vor den Folgen für die Demokratie.

„Diese Novelle ist ein Angriff auf den demokratischen Rechtsstaat“, teilte Sprecherin Franziska Nord mit. Die Dresdner IT-Experten bezweifeln, dass der Entwurf die Vorgaben des sächsischen Verfassungsgerichtshofs erfüllt. Das Gericht in Leipzig hatte im Januar 2024 Teile des bisherigen Polizeigesetzes für verfassungswidrig erklärt.

Besonders kritisch sieht der Verein die geplante automatisierte Videoüberwachung. Die Software soll Gefahren anhand von Bewegungsmustern erkennen, wie das sächsische Innenministerium mitteilte.

Für den Chaos Computer Club ist das ein grundsätzliches Problem: Bürger würden verdächtigt, bevor sie etwas getan haben. „Das ist schlichtweg eine Absage an die Unschuldsvermutung“, sagt Nord. Der Verein warnt: Wer weiß, dass er überwacht wird, verhält sich anders. Das schränke die Freiheit aller ein.

Innenminister Armin Schuster (CDU) verteidigte den Entwurf hingegen. Er ermögliche der Polizei das, „was die Bürger im Land mit Blick auf die veränderte Sicherheitslage und technologische Entwicklung zu Recht erwarten“.