Neues Heizungsgesetz: Milliarden-Kosten für Steuerzahler

Exklusive Studie

Neues Heizungsgesetz kostet Steuerzahler Milliarden

Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz liegt noch immer nicht vor, die Koalition streitet um den Mieterschutz. Eine neue Studie zeigt derweil, dass das neue Gesetz teuer werden könnte.

Die geplante Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und insbesondere der Wegfall der sogenannten 65-Prozent-Regel könnte den Steuerzahler teuer zu stehen kommen: Wie eine neue Studie des Forschungsinstituts für Wärmeschutz e. V. (FIW) im Auftrag des Bundesverbands energieeffiziente Gebäudehülle (BuVEG) berechnet hat, dürften die Treibhausgasemissionen im Gebäudesektor bis 2030 bis zu sieben Millionen Tonnen CO2 höher ausfallen als bisher berechnet. Die Studie liegt t-online exklusiv vorab vor.

Diese Regel will die schwarz-rote Bundesregierung nun abschaffen, stattdessen soll ab 2029 eine „Bio-Treppe“ für neue Öl- und Gasheizungen greifen. Eigentümer müssen dann eine bestimmte Menge an grünen Gasen oder grünem Heizöl beimischen, wenn sie eine fossil betriebene Heizung einbauen möchten. Zusätzlich soll eine Grüngasquote bestehende Heizungen klimafreundlicher machen.

Damit dürften sich wieder mehr Menschen für den Einbau einer Gas- oder Ölheizung entscheiden. Das hat nicht nur erhebliche Folgen für die Erderwärmung, sondern auch für den deutschen Bundeshaushalt, wie das FIW nun berechnet. Denn die EU hat für jeden Mitgliedstaat bestimmte Ziele vorgegeben, damit der Kontinent bis 2050 klimaneutral wird. Jedes Land bekommt für bestimmte Zeiträume ein Budget an Emissionen, die es ausstoßen darf. Werden mehr Emissionsrechte benötigt als im nationalen Budget vorgesehen, muss das EU-Land diese einem anderen Mitgliedsstaat abkaufen, sofern dieses die Rechte nicht selbst benötigt. Je mehr Rechte benötigt werden, desto teurer wird es. Kann ein Mitgliedstaat keine Emissionsrechte mehr zukaufen (zum Beipsiel, weil alle anderen Länder ihre Zertifikate selbst brauchen), droht ein Vertragsverletzungsverfahren.

Und mit dem geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG), das an die Stelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) treten soll, werden wohl mehr Emissionsrechte benötigt. Was genau das kosten wird, hängt von vielen Faktoren ab, vor allem aber vom europäischen Emissionshandel (ETS 2) und dem Preis, den eine Tonne CO2 dann kosten wird. Der ETS 2 wird ab 2028 europaweit eingeführt und soll den deutschen CO2-Preis ersetzen. Der Preis pro Tonne CO2 wird von Angebot und Nachfrage bestimmt, kann also nur schwer prognostiziert werden. Unterschiedliche Institute haben allerdings für das Jahr 2030 einen Preis von 70 bis 150 Euro/Tonne prognostiziert.