Neues Gutachten zum umstrittenen Berliner Hochschulgesetz

Schließen sich wissenschaftliche Exzellenz und gute Personalentwicklung an einer Universität aus? In Berlin tut man gerade wieder mal so, als ob das eine nur auf Kosten des anderen zu erreichen sei. Die Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes, im Herbst noch rasch erlassen vom damaligen Senat, hat an den Universitäten des Landes bekanntlich Entsetzen hervorgerufen und Rücktritte ausgelöst. Der aktuelle Senat hat das Gesetz jetzt zwar novelliert und insbesondere den Zeitpunkt des Inkrafttretens seiner umstrittenen Maßnahmen auf Oktober kommenden Jahres verschoben. Geholfen hat das wenig, die HU klagt bereits gegen das Gesetz vor dem Bundes-, die Fraktionen von CDU und FDP im Abgeordnetenhaus vor dem Landesverfassungsgericht. Verschiedene juristische Gutachten haben die Unversöhnlichkeit der Standpunkte unterstrichen. Das Gesetz wurde damit zum Gegenstand eines weit über Berlin hinausreichenden Grundsatzkonflikts über die Wissenschaftsfreiheit.

In seinem neu formulierten Paragraphen 95 formuliert es erstmals den „Auftrag“ der Hochschulen, wissenschaftliches und nicht wissenschaftliches Personal grundsätzlich unbefristet einzustellen. Insbesondere seien „sachgrundlose“ Befristungen ausdrücklich ausgeschlossen. Daraus entstand das Gerücht, die Berliner Universitäten müssten ab sofort jeden Postdoc bis zur Pensionierung dauerhaft versorgen. HRK-Präsident Peter-André Alt rechnete im „Tagesspiegel“ rasch vor, dass nicht einmal die zugesagten 3,5-Prozent-Zuwächse der Haushaltsmittel der Berliner Universitäten bis 2050 für die Finanzierung dieser „Zumutung“ ausreichen würden. Auf Jahrzehnte wäre die personelle Erneuerungsfähigkeit der Universitäten blockiert, so die Kritiker.

Klare wissenschaftliche Leistungen

Doch wie aus einem Gutachten der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) hervorgeht, sind von dieser Regelung nur sachgrundlos befristete Postdocs auf Haushaltsstellen betroffen, da drittmittelfinanzierte Mitarbeiter zumindest im überarbeiteten Gesetz gar nicht einbezogen werden. Die Rechnung ist schwierig, da ausgerechnet von der Beschwerde führenden HU keine entsprechenden Zahlen vorlägen, so die GEW.

Aber man könne es etwa für die FU ausrechnen: Die habe aktuell insgesamt 2202 wissenschaftliche Mitarbeiter, davon seien 814 Postdocs, davon wiederum seien 410 haushaltsfinanziert und davon 233 befristet und 177 unbefristet. Es ginge also um die Zukunftsperspektive von zehn Prozent des derzeitigen wissenschaftlichen Nachwuchses der FU, an der TU wären es sogar nur knapp fünf Prozent. Angesichts dieser Dimensionen lasse sich nur schwerlich ein Stopp der Erneuerungsfähigkeit durch Dauerstellen für Postdocs behaupten, so die GEW. Man kann das überhaupt nur behaupten, wenn man unterstellt, dass ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zum sofortigen Verlust von wissenschaftlicher Kreativität und Leistungsbereitschaft führt. Dieser Unfug hält nicht einmal einer logischen Überprüfung statt, denn wenn dem tatsächlich so wäre, dürften auch keine Professoren auf unbefristete Stellen berufen werden.

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