Neue Tankregel – hohe Spritpreise: Umweltverband fordert „Mobilitätsgeld“

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Hohe Spritpreise: Umweltverband für „Mobilitätsgeld“

Die neue Tankregel gilt. Aber sorgt sie für weniger stark steigende Preise? In den Diskussionen um weitere Maßnahmen geht es auch um die Gerechtigkeitsfrage.

Der Umweltverband BUND spricht sich angesichts der hohen Spritpreise für ein „Mobilitätsgeld“ aus. Dieses solle die bestehende Regelung zur Pendlerpauschale ablösen. Der BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg sagte: „Auch wenn die Kosten für Diesel und Benzin in nächster Zeit wieder sinken sollten, werden sie doch perspektivisch grundsätzlich eher steigen. Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt, Impulse für eine sozial- und umweltverträgliche Mobilität zu setzen.“ Die Umwandlung der aktuellen Regelung der Entfernungspauschale in ein einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld sei dafür ein geeigneter Schritt.

Von der Pendlerpauschale in ihrer jetzigen Form profitierten in erster Linie Personen mit hohem Einkommen und weiten Pendelwegen, die sie mit dem Auto zurücklegen. Menschen mit niedrigem Einkommen, die den Eingangssteuersatz zahlten, würden durch die Regelung meist überhaupt nicht entlastet. Mit der Einführung eines Mobilitätsgeldes würde diese Ungerechtigkeit behoben. Es könnte ein fester Betrag pro Pendel-Kilometer mit der Steuer verrechnet oder direkt ausgezahlt werden, unabhängig sowohl vom Einkommen als auch von den benutzten Verkehrsmitteln.

Der Sozialverband VdK unterstützt die Forderung nach einem Mobilitätsgeld, das alle entlaste – unabhängig vom Einkommen und davon, wie Menschen unterwegs seien. „Mobilität darf keine Frage des Geldbeutels sein“, erklärte der VdK.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte vorgeschlagen, künftig jedem Pendler sofort und unabhängig von der Höhe des Einkommens einheitlich ein Mobilitätsgeld von 17 Cent je Kilometer auszuzahlen oder beim monatlichen Lohnsteuerabzug zu verrechnen.

Als Reaktion auf die Preissprünge bei den Spritpreisen gilt seit Mittwoch die Regel, dass Tankstellen nur noch einmal am Tag, um 12 Uhr, die Preise erhöhen dürfen. Umstritten ist, ob dies preisdämpfend wirkt.

Auch die schwarz-rote Koalition prüft derzeit weitere Schritte zur Entlastung der Verbraucher. Nach einer Sitzung der von den Koalitionsfraktionen eingesetzten Arbeitsgruppe am vergangenen Freitag wurden verschiedene Möglichkeiten genannt.

Wie das „Handelsblatt“ berichtet, erwägt die Regierung konkret, Autohaltern eine pauschale Senkung der Kfz-Steuer als Prämie auszuzahlen. Hierfür solle ein neuer „Direktauszahlungsmechanismus“ genutzt werden. Dieser verbinde erstmals private Konten der Bürger mit dem Staat, heißt es in dem Bericht. Ursprünglich kommt der Mechanismus aus Zeiten der Ampelregierung, die ein „Klimageld“ an die Bürger auszahlen wollte – doch dazu war es nie gekommen.

Neben der Prämie über Daten der Kfz-Steuer sieht die Regierung weitere Möglichkeiten, wie Verbraucher entlastet werden können: eine Entlastung über die Pendlerpauschale, eine befristete Senkung der Energiesteuer und eine Senkung der Stromsteuer für alle. Daneben geht es um einen Spritpreisdeckel sowie die Einführung einer „Übergewinnsteuer“ – eine Art Extra-Steuer für kriegsbedingte Profite von Mineralölkonzernen.