Neue Details bekannt – jeder Dritte verliert Anspruch

Jeder Dritte verliert Anspruch

So drastisch wird das Wohngeld gekürzt

Die Regierung plant drastische Einschnitte beim Wohngeld. Rund ein Drittel der Haushalte soll die Leistung komplett verlieren.

Die Bundesregierung hat Geldprobleme und plant, im kommenden Haushalt Milliarden einzusparen. Besonders im Fokus steht dabei unter anderem das Wohngeld. Knapp 1,5 Milliarden Euro sollen da bereits kommendes Jahr von Bund und Ländern eingespart werden, ab 2028 sollen es zwei Milliarden Euro ein – ein großer Teil der fünf Milliarden schweren Sozialleistung.

Im Bauministerium steht nun der Plan, wie das bewerkstelligt werden soll. Wie t-online aus Regierungskreisen erfuhr, werden die Kürzungen alle bisherigen Empfänger treffen. Rund ein Drittel der heutigen Wohngeldhaushalte werden zudem künftig keinen Anspruch mehr auf die Leistung haben.

Haushalte am unteren Einkommensrand fallen durch die Kürzungen aus dem Wohngeld raus und müssen stattdessen Grundsicherung beziehen, wie es aus Regierungskreisen hieß. Haushalte, die derzeit nur einen kleinen Betrag von rund 60 Euro erhalten, werden künftig keine Leistungen mehr erhalten. Zudem wird das Wohngeld nicht mehr automatisch an die allgemeine Inflation und an die Mietpreisentwicklung angepasst werden, hieß es. Auch die Berechnungsgrundlage wird geändert, die Heizkostenkomponente etwa wird halbiert.

Zwar werden bereits bewilligte Bescheide nicht angetastet. Da das Wohngeld im Regelfall aber alle zwölf Monate neu beantragt werden muss, werden sich die Kürzungen relativ schnell bemerkbar machen. Dadurch steigt nach den Berechnungen der Regierung die Einsparung von 1,5 Milliarden 2027 auf zwei Milliarden ab 2028. Die Änderungen sollen ab dem 1. Januar 2027 gelten.

„Das ist auch für die Bauministerin sehr schmerzhaft“, hieß es über die Ressortchefin Verena Hubertz (SPD) in Regierungskreisen. Es sei jedoch vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung nicht anders darstellbar. So hieß es weiter, dass das Bauministerium nur beim Wohngeld sparen könne, die Einsparpotenziale bei anderen Programmen wie dem sozialen Wohnungsbau seien begrenzt – und „in Zeiten von Wohnungsknappheit das völlig falsche Signal“.

Diese Einsparungen entlasten dabei nicht nur die Kassen des Bauministeriums, sondern die der Länder noch mal stärker. 2027 entfallen demnach jeweils 738 Millionen Euro für das Wohngeld. Dadurch, dass einige Haushalte in die Grundsicherung wechseln werden, rechnet der Bund an der Stelle mit Mehrausgaben von mehr als 300 Millionen Euro, für die Kommunen 33 Millionen Euro. Unter dem Strich bleibt also eine Ersparnis von mehr als 1,1 Milliarden Euro.