Sie machen nicht einmal ein Zehntel aller republikanischen Abgeordneten aus. Doch im Repräsentantenhaus liegt dieser Tage viel Macht in den Händen der zwanzig Abgeordneten, die ihrem Fraktionsführer Kevin McCarthy am Mittwoch auch in der vierten, fünften und sechsten Abstimmungsrunde die Gefolgschaft versagten. Ihr Bündnis blockiert McCarthys Wahl zum mächtigen Sprecher des Repräsentantenhauses – ein Posten, den er seit Jahren anstrebt. Wegen der knappen republikanischen Mehrheit kann sich McCarthy für einen Sieg jedoch nur vier Abweichler in den eigenen Reihen leisten. Ein Szenario, das vor dem dritten Sitzungstag am Donnerstag noch unvorstellbar schien.
Sofia Dreisbach
Politische Korrespondentin für Nordamerika mit Sitz in Washington.
Über Wochen hatte McCarthy versucht, die Abgeordneten des „America First“-Flügels der Fraktion mit Zugeständnissen zu locken. Er versprach Posten und Änderungen der Geschäftsordnung wie ein einfacheres Misstrauensvotum gegen den Sprecher – ohne Erfolg. In den kurzen Ansprachen vor dem Kongress wetterten seine Gegner dieser Tage über die Parteiführung, der McCarthy seit 14 Jahren angehört, über den „Sumpf“ in Washington, der die Amerikaner bedrohe, den verlorenen Kontakt zu den Wählern und den „kaputten“ Zustand des Repräsentantenhauses. Die Gruppe eint das tiefe Misstrauen gegenüber dem Parteiestablishment. Gesetzgeberische Kompromisse mit den Demokraten lehnen sie ab. Doch dass keine Zugeständnisse sie bislang umstimmen konnten, ist auch ein Zeichen dafür, dass es neben den Forderungen auch um die Blockade selbst geht.
Mehr als die Hälfte der McCarthy-Kritiker ist wie Donald Trump der Meinung, die Präsidentenwahl 2020 sei gestohlen oder manipuliert worden. Ein Großteil pflegt engen Kontakt zum früheren Präsidenten und war in den Kongresswahlen im November von ihm unterstützt worden. Doch mit der Opposition gegen den Fraktionsführer stellen sie sich bislang auch gegen Trump: Dieser rief vor dem zweiten Abstimmungsdebakel am Mittwoch noch einmal alle Republikaner eindrücklich dazu auf, McCarthy zum Sprecher zu wählen – ohne Erfolg.
Scott Perry aus Pennsylvania
Scott Perry ist der Vorsitzende des „Freedom Caucus“, des rechten Fraktionsflügels der Republikaner, in dem die meisten gegen McCarthy sind. Noch vor der ersten Abstimmung twitterte der Abgeordnete aus Pennsylvania, er sei „fest entschlossen, des Status quo zu ändern, egal wie viele Wahlgänge das erfordert“. Nach vier gescheiterten Wahlrunden trat Perry am Mittwoch sichtlich erregt vor das Plenum, prangerte das angebliche Versagen der Biden-Regierung und der demokratischen Sprecherin Nancy Pelosi ebenso an wie das des Kongresses im Allgemeinen. „Die Amerikaner haben genug davon“, rief Perry, der immer wieder von Zwischenrufen unterbrochen wurde.
Der Name des 60 Jahre alte Abgeordneten tauchte im Dezember ganze 22 Mal im Abschlussbericht des Kongressausschusses zum Sturm auf das Kapitol auf. Perry war ein enger Vertrauter Trumps in dem Versuch, das Ergebnis der Präsidentenwahl 2020 zu kippen. Das Gremium empfiehlt daher eine Untersuchung durch den Ethikausschuss – ebenso wie im Falle der Republikaner Jim Jordan aus Ohio und Andy Biggs aus Arizona, die zur Front gegen McCarthy gehören. Perry war an dem Versuch beteiligt, Jeffrey Clark als Trumps amtierenden Justizminister zu installieren. Dieser sollte dann eine Untersuchung wegen Wahlbetrugs einleiten, auch wenn zu diesem Zeitpunkt allen Beteiligten klar war, dass es keine Wahlfälschung gegeben hatte.
Matt Gaetz aus Florida
Wolle man den Sumpf trockenlegen, sagte der Abgeordnete aus Florida am ersten Tag des neuen Kongresses, so dürfe man das nicht dem Alligatoren überlassen. McCarthys Standpunkte veränderten sich „wie Treibsand“. Gaetz ist seit Beginn einer der Anführer der Revolte gegen den Fraktionsführer. Der Vierzigjährige beteuert zwar immer wieder, es gehe hier nicht um persönliche Befindlichkeiten. Doch ein Schachzug am Abend des ersten Abstimmungstages stellte das zumindest in Frage. Gaetz veröffentlichte auf Twitter einen Brief, in dem er anprangerte, dass McCarthy schon in das Büro des Sprechers im Kongress gezogen war. Darin schrieb er: „Wie lange wird er dort bleiben, bevor er als Hausbesetzer betrachtet wird?“ Nach der Niederlage in den Abstimmungen könne der Fraktionsführer „nicht mehr als designierter Sprecher angesehen werden“.