Die Unionsfraktion wirft der Ampel vor, im Kampf gegen Kindesmissbrauch eine Regelung über die Zukunft der Vorratsdatenspeicherung zu verzögern. Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings (CDU), nannte es in einer Bundestagsdebatte am Freitag „skandalös“, dass viele Fälle schwersten Missbrauchs nicht weiterverfolgt werden könnten. Er forderte die Bundesregierung dazu auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen.
Kurz nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs im vergangenen September hatte die Unionsfraktion einen Antrag zur IP-Adressen-Speicherung gestellt, der seither im Rechtsausschuss liegt. Der Ausschuss hat dazu zwar eine Anhörung beschlossen, sie ist aber noch nicht terminiert. Nach zehn Sitzungswochen hat eine Fraktion das Recht, im Bundestag einen Bericht über den Stand der Beratungen zu verlangen.
Zwar hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) im vergangenen Oktober einen Gesetzentwurf zum sogenannten Quick-Freeze-Verfahren vorgelegt, seither geht es damit jedoch nicht voran. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hält die bloße Möglichkeit, Daten im Verdachtsfall einzufrieren, nicht für ausreichend und besteht auf einer Speicherung der IP-Adressen. Das hat der Europäische Gerichtshof zwar ausdrücklich erlaubt, aber FDP und Grüne wollen dabei nicht mitmachen.
IP-Adresse oft einziger Anhaltspunkt
Krings bezeichnete das Quick-Freeze-Verfahren als „Scheinlösung“, da entsprechende Daten in vielen Fällen nicht mehr vorhanden seien. IP-Adressen wechseln ständig. Es hängt vom Telekommunikationsanbieter ab, ob Daten zu Abrechnungszwecken noch einige Tage gespeichert werden.
Der Terrorverdächtige von Castrop-Rauxel, der einen islamistisch motivierten Anschlag vorbereitet haben soll, konnte im Januar durch seine IP-Adresse ermittelt werden. Nach Ermittlerangaben wäre sie aber wenige Stunden später weg gewesen. Allein im Bereich der Kinderpornographie konnten in den vergangen Jahren mehr als 19.000 Fälle, die aus den Vereinigten Staaten gemeldet wurden, weiterverfolgt werden.
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Daran erinnerte am Freitag im Bundestag auch Sebastian Fiedler, SPD-Abgeordneter und ehemaliger Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter. Er nahm sich die Freiheit, seine Meinung zu sagen und sich nicht – wie andere Ampelabgeordnete – hinter den Formalitäten zu verstecken. Er erklärte, dass die IP-Adresse oft der einzige Ansatzpunkt für Ermittlungen sei. „Ich bitte alle in der Koalition abzurüsten“, sagte Fiedler. Dazu gehöre es, auf Kampfbegriffe wie „Dauerüberwachung“ zu verzichten.