Wenige Tage vor der Stichwahl um das Präsidentenamt tobt in der Türkei ein Kampf um die Wähler am rechten Rand des politischen Spektrums. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu sicherte sich am Donnerstag die Unterstützung der ultranationalistischen „Partei des Sieges“. Im Gegenzug sicherte er schriftlich zu, im Falle eines Wahlsieges „innerhalb maximal eines Jahres alle Asylbewerber und Flüchtlinge, insbesondere Syrer, in ihre Länder zurückzuschicken“. Fachleute halten das zwar für unmöglich. Die Flüchtlingsfrage dominiert aber die politische Diskussion vor der Stichwahl am Sonntag. Kein Land der Welt hat nach Angaben der Vereinten Nationen im Verhältnis zur Einwohnerzahl mehr Flüchtlinge aufgenommen als die Türkei. Demnach leben derzeit 3,6 Millionen Syrer und mehr als 300.000 Geflohene aus Afghanistan, Irak und Iran in der Türkei.
Friederike Böge
Politische Korrespondentin für die Türkei, Iran, Afghanistan und Pakistan mit Sitz in Ankara.
Der Vorsitzende der „Partei des Sieges“, Ümit Özdağ, sagte Kilicdaroglu auf einer gemeinsamen Pressekonferenz seine Unterstützung zu. Zuvor schrieb er auf Twitter, „als Innenminister“ werde er sicherstellen, dass weder Syrer noch sonst jemand die Türkei als Freizeitpark missbrauchen und „unsere Frauen wie Konkubinen behandeln“ könne. Von regierungsnahen Medien wurde das als Hinweis gewertet, dass Kilicdaroglu Özdag als Gegenleistung für seine Wahlempfehlung den Posten des Innenministers versprochen habe. Kilicdaroglus Republikanische Volkspartei warf der Regierung daraufhin eine Desinformationskampagne vor.
Die „Partei des Sieges“ hatte bei der Parlamentswahl 2,2 Prozent der Stimmen bekommen. Sie hatte gemeinsam mit Bündnispartnern den Rechtsextremisten Sinan Ogan als Präsidentschaftskandidat aufgestellt, der 5,2 Prozent der Stimmen bekam. Er hat aber eine Wahlempfehlung für den Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan abgegeben. Erdogan hat angekündigt, auf eine Rückführung von einer Million Syrern hinzuarbeiten. Jene Syrer, die für den türkischen Arbeitsmarkt wichtig seine, sollten jedoch bleiben, sagte er in einem Fernsehinterview.