Ukraine-Krieg und Bedrohung aus Russland: Braucht Deutschland die Atombombe?

Bleibt des Kanzlers Machtwort das letzte in dieser Angelegenheit, dann endet die Atom-Ära in Deutschland kurz nach Ostern. Nicht einmal die von Putin herbeigebombte „Zeitenwende“ konnte daran etwas ändern; um den endgültigen Ausstieg nur um drei Monate und ein Kraftwerk hinauszuzögern, musste Scholz auf seine Richtlinienkompetenz verweisen. Seither gibt nun sogar die FDP Ruhe, jedenfalls fürs Erste. Dabei müsste in Berlin nicht nur die friedliche Nutzung der Kernkraft über den April hinaus dringend zum Thema gemacht werden, sondern auch die militärische.

Ein deutsches Tabu, das den Angriff überstand

Doch das ist ein deutsches Tabu, das den Angriff Putins auf die Ukraine und die Sicherheitsarchitektur Europas unbeschadet überstanden hat. Selbst das nukleare Säbelrasseln des russischen Präsidenten führte allenfalls zum Räsonieren darüber, was man alles nicht tun dürfe, um den Kreml nicht in einen Atomkrieg zu treiben. In Berlin fürchtet man, dass schon die Lieferung moderner Kampfpanzer den Kriegsverlauf so zu Ungunsten des Kremls beeinflussen könnte, dass dieser sich nur noch mit einem taktischen Atomschlag zu helfen wisse.

Das Entsetzen wäre grenzenlos, doch eines müsste Moskau kaum befürchten: einen nuklearen Gegenschlag. Die Ukraine hat in den Neunzigerjahren die auf ihrem Territorium stationierten sowjetischen Atomwaffen Russland übergeben gegen die auch von Moskau ausgesprochene Zusicherung, die staatliche Souveränität und territoriale Integrität des Landes zu achten. Im westlichen Europa verfügen nur Frankreich und Großbritannien über Nuklearwaffen, deren Zweck es ist, Russland von einem Angriff auf ihre Länder abzuschrecken. Von einem nuklear geführten Gefecht in der Ukraine ist in ihren Doktrinen nicht die Rede.

Wegen der Ukraine wird Amerika keinen Atomkrieg führen

Auch die Amerikaner würden kaum nuklear auf einen russischen Ersteinsatz in der Ukraine antworten, die nicht Mitglied der NATO ist. Washington will, dass Kiew den Krieg nicht verliert und Putin sich mit ihm weiter selbst schwächt. Aber wegen eines Landes, von dem die meisten Amerikaner nicht einmal wissen dürften, wo genau es liegt, wird ein US-Präsident kaum in einen nuklearen Schlagabtausch mit Russland eintreten, der am Ende einer Eskalationsspirale dazu führen könnte, dass beide Atommächte sich mit ihren Tausenden Sprengköpfen gegenseitig vernichten. Und auch noch den Rest der Welt.


Friedensdemonstration im Bonner Hofgarten am Anfang der achtziger Jahre
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Bild: picture-alliance

Wäre das im Falle eines engen Verbündeten anders? Die deutsche Sicherheitspolitik verlässt sich vollkommen darauf, unter dem amerikanischen Atomschirm zu stehen. Daran gab es jedoch schon Zweifel, als amerikanische Präsidenten noch keine Zweifel daran aufkommen lassen wollten. Dann aber erschien Donald Trump und unterminierte die Glaubwürdigkeit der sogenannten „extended deterrence“, der auf Europa ausgedehnten Abschreckung, in einer Weise, wie man es im Kreml nicht zu hoffen gewagt hatte. Trump machte sehr deutlich, dass ihm Europas Schicksal egal ist; es solle gefälligst selbst für seinen Schutz sorgen.

Es ist alles andere als sicher, dass die NATO – auch schon einmal von einem französischen Präsidenten für „hirntot“ erklärt – Trumps Verbleiben im Amt überlebt hätte. Es zieht ihn mit Macht zurück ins Weiße Haus. Selbst wenn er es nicht schafft, wäre es grob fahrlässig, Trumps Präsidentschaft nur als einen Unfall der amerikanischen Geschichte anzusehen. Eher steht zu befürchten, dass der „Atlantiker“ Biden mittlerweile die Ausnahme in einem Amerika ist, das zunehmend weniger glaubt, sich um die Sicherheit und Stabilität Europas sorgen und kümmern zu müssen.

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