Das Parlament in Uganda hat am Dienstag eine leicht veränderte Version seines international scharf kritisierten Anti-Homosexuellen-Gesetzes verabschiedet – ohne jedoch von drakonischen Strafen gegen gleichgeschlechtliche Beziehungen abzurücken. Der neue Gesetzesentwurf stellt klar, dass es noch keine Straftat ist, sich als homosexuell zu bezeichnen. Erst „die Beteiligung an homosexuellen Handlungen“ stellt ein Vergehen dar, das mit lebenslanger Haft geahndet werden kann.
Mit dieser Überarbeitung folgten die Parlamentarier der Forderung von Präsident Yoweri Musveni, den Gesetzestext zu überarbeiten und den „Fakt, homosexuell zu sein“ nicht zu bestrafen. Verändert wurde zudem die Passage über „die Pflicht homosexuelle Akte anzuzeigen“. Sie beschränkt sich nunmehr auf sexuelle Vergehen an Kindern oder anderen schutzbedürftigen Menschen.
Bis zu sieben Jahren Haft für Vermieter
Entgegen der Forderung des Präsidenten hielt das Parlament allerdings an dem Passus fest, Fälle von „schwerer Homosexualität“ zu einem Kapitalverbrechen zu erklären, was bedeutet, das Wiederholungstäter mit dem Tod bestraft werden können. Obwohl die Todesstrafe in der ugandischen Verfassung verankert ist, wurde sie seit Jahren nicht mehr angewendet.
Erhöht wurde auch das Strafmaß für Personen, die ihre Räumlichkeiten für sogenannte „homosexuelle Handlungen“ zur Verfügung stellen, wie „Parliament Watch“ erklärte. Die Organisation beobachtet die Arbeit der Abgeordneten. Demnach können beispielsweise Vermieterinnen und Vermieter zu bis zu sieben Jahren Haft verurteilt werden.
Auch Personen oder Gruppen, „die homosexuelle Aktivitäten fördern“, könnten eine Haftstrafe von bis zu 20 Jahren erhalten. Darunter zählt Aufklärung, Bewusstseinsbildung und die Vertretung der Rechte von LGBT-Personen. LGBT ist die englische Abkürzung für lesbisch, schwul, bisexuell und Transgender. Oft werden auch die Varianten LGBTQ, LGBTQI oder LGBTQIA+ verwendet. Jeder Buchstabe steht für die eigene Geschlechtsidentität oder die sexuelle Orientierung.
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„Wir müssen unsere Kultur verteidigen. Die westliche Welt wird Uganda nicht beherrschen“, sagte Parlamentspräsidentin Annet Anita Among, nachdem der Gesetzestext fast einstimmig beschlossen wurde. Der Entwurf wird nun an den Präsidenten zurückverwiesen, der entscheiden kann, ob er das Gesetzt in Kraft setzt oder ein Veto einlegt.
Druck durch Entwicklungshilfe
In Uganda ist Homosexualität illegal, gleichgeschlechtliche Beziehungen sind strafbar und können mit lebenslanger Haft geahndet werden. Nach dem derzeit gültigen Gesetz aus der Kolonialzeit können homosexuelle Handlungen mit bis zu 14 Jahren Haft bestraft werden. Sollte Museveni das neue Gesetz in Kraft setzen, hätte Uganda eine der weitreichendsten Kriminalisierungen von LGBT-Personen weltweit.
Ugandas Parlamentspräsidentin Anita Annet Among spricht mit einem Abgeordneten während der Verabschiedung des Anti-Homosexualitätsgesetzes bei einer Sitzung im Parlamentsgebäude in Kampala, Uganda.
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Bild: Reuters
Museveni hat immer wieder selbst gegen die LGBT-Community gehetzt. Zugleich steht er jedoch unter Druck, weil verschiedene Industrieländer gedroht haben, ihre Entwicklungshilfe auszusetzen, sollte die Verfolgung Homo,- Bi- und Transsexueller verschärft werden. Nach der Abstimmung über die erste Version des Gesetzes im März hatten die UNO, die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und viele westliche Regierungen Ugandas Präsidenten zu einem Veto gegen das Vorhaben gedrängt.
In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Versuche verschiedener gesellschaftlicher Gruppen, schärfere Gesetze gegen homosexuelle Menschen in Uganda einzuführen. Diese scheiterten zumeist an einem Veto des Präsidenten oder wurden vom obersten Gerichtshof aufgehoben. 2013 hatte das Parlament eine Verschärfung verabschiedet, die ebenfalls die Todesstrafe vorsah, die jedoch 2014 vom Obersten Gericht wegen Formfehlern kassiert wurde.