Treffen mit Biden am Rande

Benjamin Netanjahu ist nie um Worte verlegen, wenn es darum geht, Dinge in ein ganz anderes Licht zu stellen. „Ich muss sagen, es ist bewegend, die vielen Bitten um Treffen zu sehen“, sagte er, als er am frühen Montagmorgen in die Vereinigten Staaten aufbrach. Dort wird Israels Ministerpräsident an der Generalversammlung der Vereinten Nationen teilnehmen. „Leider“ könne er nicht all die Staats- und Regierungschefs treffen, die ihn in dieser Zeit treffen wollten, fügte er hinzu, aber hoffentlich doch „die meisten von ihnen“.

Christian Meier

Politischer Korrespondent für den Nahen Osten und Nordostafrika.

Netanjahu wird etwa Bundeskanzler Olaf Scholz treffen und die Präsidenten der Ukraine und der Türkei. In Israel richten sich aber alle Augen vor allem auf eine Begegnung: die mit Joe Biden am Mittwoch. Seit Netanjahus Rückkehr ins Ministerpräsidentenamt Ende Dezember hat der amerikanische Präsident Israel die kalte Schulter gezeigt, was eine Einladung nach Washington angeht.

Der Grund, das machte Biden im Laufe der Monate immer deutlicher, waren die Justizreform der Regierung in Jerusalem sowie die religiös-rechtsnationalistische Ministerriege. Für Netanjahu wurde die unübliche und nicht zu übersehende Missachtung durch den engen Verbündeten immer unangenehmer. Im Juli dann kam die ersehnte Einladung in einem Telefonat zwischen den beiden Politikern, wobei die anschließenden Mitteilungen zu dem Gespräch sich auffallend unterschieden: Die israelische Seite behauptete explizit, Netanjahu sei ins Weiße Haus eingeladen worden, die amerikanische Seite verneinte dies explizit.

Der Deal kann an vielen Punkten scheitern

Tatsächlich wird es jetzt „nur“ ein Treffen am Rande des UN-Gipfels in New York geben. Wobei eine Einladung nach Washington immer noch folgen könnte, wenn das Gespräch gut verläuft. Beide Politiker haben etwas zu gewinnen: Netanjahu strebt einen Fototermin im Oval Office an, Biden hingegen einen außenpolitischen Erfolg für das kommende Wahljahr. Er versucht derzeit, einen komplizierten Deal zu zimmern, an dem die Vereinigten Staaten, Israel und Saudi-Arabien beteiligt sind sowie indirekt die Palästinenser.

Biden möchte einen Friedensschluss zwischen Jerusalem und Riad vermitteln. Die saudische Führung hat dafür offenbar eine Reihe von Forderungen aufgestellt, etwa einen Beistandspakt mit den Vereinigten Staaten oder Unterstützung für ein ziviles Atomprogramm. Letzteres sieht Israel mit gemischten Gefühlen. Der Stolperstein ist aber vor allem, dass Riad – den amerikanischen Emissären zufolge – spürbare Zugeständnisse Israels gegenüber den Palästinensern gefordert hat. Mit Netanjahus derzeitiger Koalition wäre das sicher nicht zu machen.

Der Deal kann also an vielen Punkten scheitern. Hinzu kommt, dass Netanjahu dem amerikanischen Präsidenten wohl glaubhaft versichern muss, dass er – wie Biden es einmal formulierte – „den Fuß vom Gaspedal nimmt“ bei der Justizreform. Das Thema wird den israelischen Regierungschef in Amerika ohnehin verfolgen. An diesem Dienstag ist in New York eine große Demonstration von Reformgegnern geplant, ebenso am Mittwoch während des Treffens mit Biden; einige flogen extra aus Israel an. Auch dazu hatte Netanjahu etwas zu sagen, bevor er am Ben-Gurion-Flughafen in Tel Aviv – ebenfalls von Protesten begleitet – ins Flugzeug stieg. Der Protest habe „alle Grenzen überschritten“, behauptete er. Anscheinend fänden die Demonstranten es inzwischen normal, „Israel vor den Nationen der Welt zu diffamieren“. Sie würden „sich mit der PLO und Iran zusammentun“.

Letztere Äußerung rief in Israel und unter jüdischen Gruppen in den USA erzürnte Reaktionen hervor. Oppositionsführer Benny Gantz sagte, die Demon­stranten seien „Patrioten, die das Land lieben“. Jair Lapid warf seinem Amtsnachfolger Netanjahu vor, er habe Israels Image in den vergangenen Monaten mehr Schaden zugefügt als jeder andere.

Die Empörung veranlasste Netanjahus Büro sogar dazu, eine Klarstellung zu verschicken: Mit „zusammentun“ habe der Ministerpräsident die Tatsache gemeint, dass israelische Bürger gleichzeitig mit Unterstützern der palästinensischen PLO und der Boykottbewegung BDS demonstrieren würden, während er Israel bei den Vereinten Nationen repräsentiere. Der Finanzminister und Siedleraktivist Bezalel Smotrich nannte die demonstrierenden Gegner der Justizreform derweil rundheraus „BDS-Aktivisten“.

„Einmischung in die inneren Angelegenheiten“

Wie dünnhäutig die Regierungskoalition bei dem Thema inzwischen ist, zeigte sich an einem weiteren bizarren Vorfall. Er betraf den deutschen Botschafter in Israel, Steffen Seibert. Israelische Medien berichteten am Wochenende, auf Anordnung von Außenminister Eli Cohen habe Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, der Bundesregierung eine Beschwerde übermittelt. Der Grund war demnach, dass Seibert am vergangenen Dienstag die historische Anhörung vor dem Obersten Gericht besucht hatte, in der es um einen Teil der Justizreform ging.

Der frühere Regierungssprecher veröffentlichte auf der Plattform X ein kurzes Video aus dem Zuschauerraum. Darin sagte er auf Hebräisch unter anderem, hier geschehe etwas Wichtiges für Israels Demokratie, und er als Freund Israels sei gekommen, um sich das selbst anzusehen. Die israelische Regierung wertete das den Berichten zufolge als „Einmischung in die inneren Angelegenheiten“.

Das Auswärtige Amt teilte am Montagmittag jedoch mit, bislang sei keine Beschwerde eingegangen, weder offiziell noch inoffiziell. In der Regierungspressekonferenz bezeichnete ein Sprecher Seiberts Besuch der Anhörung als „ein exzellentes Beispiel für eine gängige diplomatische Praxis“, die es auch in anderen Ländern gebe. In Israel hieß es daraufhin unter Verweis auf die Botschaft in Deutschland, ein ranghoher politischer Beamter habe mit Seibert gesprochen und den israelischen Protest zum Ausdruck gebracht. In New York äußerte sich am Montag auch Bundeskanzler Olaf Scholz dazu. „Der deutsche Botschafter ist ein sehr engagierter Mann mit sehr klaren Prinzipien“, sagte Scholz. „Ich glaube, dass das auch jeder weiß – auch in Israel.“

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