Politiker der Ampelkoalition lehnen die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen ab. „Die Obergrenzen-Diskussion ist alter Wein in neuen Schläuchen“, sagte Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, der F.A.Z. unter Verweis auf die unionsinternen Streitigkeiten im Herbst 2017.
Am Jahresende werde Deutschland wohl etwas über der Zahl von 200.000 Migranten liegen. „Was Söder bewusst verschweigt, ist, dass die große Herausforderung darin besteht, dass wir richtigerweise auch viele Bürgerinnen und Bürger aus der Ukraine aufgenommen haben.“
Söder hatte sich in der „Bild am Sonntag“ für eine „Integrationsgrenze“ von höchstens 200.000 Migranten im Jahr ausgesprochen. Es gibt Berechnungen, denen zufolge bis Jahresende 400.000 Menschen in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben dürften. Flüchtlinge aus der Ukraine sind da nicht eingerechnet. Ähnlich wie Wiese äußerte sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann. Eine Obergrenze „funktioniert rein rechtlich nicht“, sagte er der „Welt“.
Die Grünen äußerten sich am Montag nicht zu Söders Vorstoß, woraus man aber keine Unentschlossenheit lesen kann. Die Partei hat Obergrenzen immer abgelehnt. Die Zurückhaltung hat damit zu tun, dass die Grünen die Diskussion nicht für fruchtbar halten. Auch die FDP sieht den Vorschlag kritisch. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, sagte der „Welt“, der Vorstoß führe das Asylsystem in die Absurdität: „Asylbewerber würden in der ersten Jahreshälfte aufgenommen, egal ob sie wirklich schutzbedürftig sind oder nicht, und in der zweiten Jahreshälfte würden Schutzsuchende abgewiesen, egal ob sie schutzbedürftig sind oder nicht.“
- Veröffentlicht/Aktualisiert:
- Veröffentlicht/Aktualisiert:
- Veröffentlicht/Aktualisiert:
Auch in der CDU gibt es vereinzelt Kritik. Der Europaabgeordnete Dennis Radtke sagte der „Augsburger Allgemeinen“: „Die Forderung nach einer Obergrenze hat CDU und CSU schon einmal an den Abgrund geführt.“ Unterstützung erhielt Söder vom Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei.