Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hält den Schengenraum für gefährdet. „Wir brauchen ein funktionierendes Dublin-System, um Schengen auf lange Sicht bewahren zu können“, sagte Rutte im Gespräch mit der F.A.Z. und einigen weiteren Medien in Brüssel. Es verblüffe ihn immer noch, warum jemand, der an der deutsch-niederländischen Grenze aufgegriffen werde, zuvor nicht registriert worden sei. Gemäß dem Dublin-System für Asyl in der Europäischen Union ist dafür der erste Mitgliedstaat verantwortlich, in dem ein Schutzsuchender ankommt. Im vorigen Jahr wurden an den Außengrenzen der EU 330.000 irreguläre Grenzübertritte registriert, die tatsächliche Zahl dürfte aber weit höher gewesen sein, weil zugleich rund 900.000 Anträge auf Asyl in den Mitgliedstaaten gestellt wurden. Die Niederlande sind davon – wie Deutschland – besonders betroffen, sie beherbergen derzeit dreimal mehr Schutzsuchende als gewöhnlich und haben viel zu wenige Unterkünfte.
Thomas Gutschker
Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.
Rutte sagte, er habe auch gegenüber Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die er am Dienstag getroffen hatte, auf eine Wiederbelebung der Schengenregeln gedrungen. Das Thema Migration steht im Zentrum eines außerordentlichen Europäischen Rats am 9. und 10. Februar. In einem internen Positionspapier fordert die Regierung in Den Haag die EU-Kommission auf, regelmäßig über die Umsetzung der Vorschriften zu berichten, zu denen auch die Rücknahme von Personen gehört, die sich ihr Asylland aussuchen. In dem Papier wird auch die Forderung nach weiteren Mitteln für die Sicherung der Außengrenzen erhoben. „Alle Arten von fester und mobiler Infrastruktur sollten Teil eines größeren Pakets von Maßnahmen zur Grenzsicherung sein“, heißt es.
Zur festen Infrastruktur gehören Zäune, die viele Mitgliedstaaten aus dem gemeinsamen EU-Haushalt finanziert sehen wollen. Darauf angesprochen zeigte sich Rutte jedoch zurückhaltend. Diese Forderung sei umstritten. Man könne versuchen, ein „Pilotprojekt“ in Bulgarien aufzusetzen, sagte er. Österreich hatte zuletzt gefordert, dass Brüssel eine stärkere Grenzbefestigung dort mit zwei Milliarden Euro unterstützt. Am Ende benötige man Einstimmigkeit im Europäischen Rat, sagte Rutte. Dies sei nicht leicht zu erreichen. Deshalb fokussiere er sich auf andere Themen wie etwa die schnellere Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Darüber beraten an diesem Donnerstag die EU-Innenminister in Stockholm.
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