Protestanten in Nordirland kritisieren Abkommen mit der EU

Drei Tage haben die protestan­tischen Unionisten in Nord­irland gebraucht, um ihr perplexes Schweigen zu überwinden. Die neue Rahmenvereinbarung über Nordirland, die der britische Premier­minister Rishi Sunak und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am vergangenen Montag präsentierten, ging erstens weit auf einige Forderungen der Unionisten ein, etwa zum kontrollfreien Güterverkehr britischer Waren­lieferungen, die nur für Nordirland be­stimmt sind. Zweitens gibt es eine überraschende Fangleine: das Angebot, dem nordirischen Regionalparlament ein eingeschränktes Vetorecht zuzubilligen ge­gen neue Vorschriften der EU.

Die nordirischen Sonderregeln, die durch den britischen Austritt aus der EU notwendig geworden waren, betreffen abstrakt gesehen die Gestaltung einer Schnittmenge: Einerseits gehört das Ge­biet weiter zum Vereinigten Königreich, hat also die EU verlassen, andererseits liegt es, getrennt von Großbritannien, auf derselben Insel wie die irische Republik, kennt seit 25 Jahren keine Personen- und Zollkontrollen an der Landgrenze mehr und ist jetzt weiter Bestandteil des EU-Binnenmarktes. Die geographischen Be­sonderheiten haben ihre politische Entsprechung in den gegensätzlichen Lagern der katholischen irischen Nationalisten, die sich zur Republik Irland zugehörig fühlen, und der protestantischen Unionisten, die sich als fester Teil des vereinigten Königreiches sehen.

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