Der russische Präsident Wladimir Putin empfängt Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping an diesem Montag zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Moskau. Der Besuch findet vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine statt. Bei den bis Mittwoch angesetzten Gesprächen geht es laut Kreml um die Entwicklung der Beziehungen zu einer allumfassenden Partnerschaft und strategischen Kooperation zwischen Russland und China. Putin und Xi haben sich über die Jahre schon etwa 40 Mal getroffen.
Für Putin kommt der Gast aus Peking gelegen, weil er so zeigen kann, dass er international nicht isoliert ist. China hat den Krieg gegen die Ukraine nicht verurteilt und setzt sich für Friedensverhandlungen ein. Es ist auch der erste Besuch, seit gegen Putin ein Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine ergangen ist.
Auf diesen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ging der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Videoansprache am Sonntag ein. Er sprach von einem Wendepunkt: Von nun an sei klar, dass Russland sich für seine Verbrechen werde verantworten müssen. „Der böse Staat wird für jeden Terrorakt gegen Ukrainer zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte Selenskyj. Für sein Land ist Montag der 390. Tag im Abwehrkampf gegen die russische Invasion.
Putin: Danke für „ausgewogene Haltung“ Chinas zur Ukraine
Vor dem Besuch aus China unterstrich Putin die Bedeutung der bilateralen russisch-chinesischen Beziehungen. Sie seien noch nie so eng gewesen wie jetzt, schrieb Putin in einem Artikel für die Zeitung „Renmin Ribao“ (Volkszeitung). Der Kreml veröffentlichte die russische Fassung des Textes auf seiner Website.
Der Kremlchef dankte „für die ausgewogene Haltung Chinas zu den Ereignissen in der Ukraine“. China gilt als enger Verbündeter Russlands. Zugleich hat Peking sich weitgehend an internationale Sanktionen gegen Moskau gehalten, um nicht selbst Ziel von Strafmaßnahmen zu werden. Eine von Peking jüngst vorgestellte Friedensinitiative wurde im Westen mit Enttäuschung aufgenommen.
Xi Jinping schrieb diese chinesischen Vorstellungen in einem Artikel für die russische Regierungszeitung „Rossisjkaja Gaseta“ fort. Bei einer Beilegung des Ukraine-Konflikts müssten die Ziele und Grundsätze der UN-Charta beachtet werden, erklärte er. Dazu gehört die territoriale Unversehrtheit aller Staaten. Zugleich sagte Xi, den „vernünftigen Sorgen aller Staaten auf dem Gebiet der Sicherheit“ müsse Rechnung getragen werden. Alle Bemühungen um eine Lösung der ukrainischen Krise sollten unterstützt werden. Wichtig sei, die Stabilität der globalen Produktions- und Lieferketten zu wahren.
Putin begrüßte in seinem Artikel die Bereitschaft Pekings, eine konstruktive Rolle bei der Beilegung des Konflikts zu spielen. Die beiden Staatschefs sprachen sich für eine multipolare Weltordnung aus, die nicht von einer Macht dominiert werde.
Selenskyj: Russland wird sich verantworten müssen
Russland wird sich nach Worten Selenskyjs für alle Verbrechen im Krieg gegen die Ukraine verantworten müssen. Es gehe um „Verantwortung für jeden Angriff auf die Ukraine, für jedes zerstörte Leben, für jedes deportierte ukrainische Kind.“ Der internationale Haftbefehl gegen Putin wegen der Verschleppung ukrainischer Kinder sei „ein wirklich bedeutendes völkerrechtliches Ergebnis für die Ukraine“: Von nun an sei klar, dass am Ende des Krieges Russland „die volle Bandbreite seiner Verantwortung“ übernehmen müsse, sagte der ukrainische Präsident.
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Die Nacht in der Ukraine
Präsident Xi besucht den Kriegsherren Putin
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