CDU-Generalsekretär Mario Czaja wirft der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), bei den Vorwürfen rund um die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV mangelnden Aufklärungswillen vor. In Schwerin sei weiterhin „nur Vertuschen, Tricksen, Täuschen angesagt“, sagte er am Montag dem Sender RTL.
Schwesig war unter Druck geraten, als öffentlich geworden war, dass eine Finanzamtsmitarbeiterin im Frühjahr 2022 Steuerunterlagen der Klimastiftung verbrannt hatte. Den Darstellungen der zuständigen Staatsanwaltschaft Stralsund zufolge hat die Mitarbeiterin aus Selbstschutz gehandelt. Einen politischen Einfluss schloss die Behörde aus.
Schwesig, der vorgeworfen wird, eine Absprache über Steuerbefreiung für die Stiftung getroffen zu haben, hatte am Sonntag in der ARD gesagt, sie habe an einem „Abend in der letzten Woche“ durch einen Onlineartikel von dem Vorfall erfahren. Dass sie von ihrer Justizministerin und ihrem Finanzminister, die schon Monate zuvor davon wussten, nicht informiert worden sei, halte sie für das richtige Vorgehen in einem solchen Fall. „In steuerliche und staatsanwaltliche Angelegenheiten hat sich eine Ministerpräsidentin nicht einzumischen“, sagte sie.
Finanzminister gilt als enger Vertrauter Schwesigs
In dem Steuerfall geht es darum, ob die Klimastiftung für Zuwendungen von etwa 20 Millionen Euro durch eine Gazprom-Tochter Schenkungsteuer zahlen muss. Laut Finanzminister Heiko Geue (SPD) hätten die Unterlagen, die zunächst als verschwunden galten, zum Zeitpunkt des Verbrennens bereits in Kopie vorgelegen. Der Steuerfall sei nicht beeinträchtigt gewesen, sagte er in der vergangenen Woche.
Am Ende erging ein Bescheid über 9,8 Millionen Euro Schenkungsteuer, gegen den die Stiftung klagt. Eine Entscheidung dazu steht noch aus. Die Stiftung geht davon aus, dass die Zuwendungen nur für den gemeinnützigen Teil der Stiftung bestimmt gewesen seien, nicht für den Geschäftsbetrieb, der den Bau der Pipeline Nord Stream 2 fördern sollte. Deshalb sieht sie sich nicht verpflichtet, Schenkungsteuer zu entrichten.
Geue gilt als enger Vertrauter Schwesigs. CDU-Generalsekretär Czaja zweifelte am Montag mit Verweis darauf die Glaubwürdigkeit ihrer jüngsten Äußerungen zu den Akten an.
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Am Freitag war Geue im Rechts- und Finanzausschuss des Schweriner Landtags mehrere Stunden lang befragt worden. Er hatte dabei wiederholt, was er schon ein paar Tage zuvor gesagt hatte: dass er durch das Steuergeheimnis an einer Informationsweitergabe gehindert gewesen sei. In der Frage einer Entbindung vom Steuergeheimnis widersprechen sich Stiftung und Finanzministerium: Der Stiftung zufolge wurde dies nicht angefragt, laut dem Ministerium wurde eine umfassende Freigabe bis Ende Februar verweigert, trotz mehrmaliger Nachfragen.
Stiftung soll aufgelöst werden
Auch im Bundestag war die Klimastunde in der vergangenen Woche Thema; die Union hatte eine Aktuelle Stunde dazu beantragt. Auch mehrere Abgeordnete der an der Ampelkoalition im Bund beteiligten Parteien Grüne und FDP kritisierten die SPD-geführte Landesregierung unter Schwesig dabei scharf.
Am Dienstag wollte sich Stiftungsvorstand Erwin Sellering (SPD) – früherer Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern – in einer Pressekonferenz in Schwerin zum Stand der Dinge rund um die Klimastiftung äußern. Er hatte angekündigt, dass der Vorstand zurücktreten werde, sobald der Geschäftsbetrieb abgewickelt sei und ein Testat der Wirtschaftsprüfer vorliege.
Schwesig hatte die Stiftungsgründung 2021 entscheidend mit vorangetrieben. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 distanzierte sie sich davon. Die Stiftung sollte danach aufgelöst werden, was nach Stiftungsrecht aber nicht ohne Weiteres möglich ist.