Die Klimaaktivisten der Letzten Generation haben die Bundesregierung aufgefordert, einen „Gesellschaftsrat“ einzusetzen. „Die Regierung hat in der Frage der Klimakatastrophe auf ganzer Linie versagt“, sagte Jakob Beyer, ein Sprecher der Gruppe. Selbst „kleinste Maßnahmen“, für die die Gruppe auf die Straße gegangen sei, wie etwa ein Tempolimit oder ein vergünstigter Nahverkehr, seien nicht umgesetzt worden. Damit verstoße die Bundesregierung gegen die Verfassung. Beyer äußerte sich am Montag, weil die erste Blockadeaktion seiner Gruppe vor genau einem Jahr stattgefunden hatte.
„Wir respektieren den demokratischen Rechtsstaat und werden uns nicht außerhalb dessen bewegen. Nur muss die Demokratie demokratischer werden“, sagte Beyer weiter. Wenn die Bundesregierung an Lösungen, die künftigen Generationen gerecht würden, interessiert sei, solle sie einen Gesellschaftsrat einberufen.
Per Losverfahren in den Gesellschaftsrat
Nach den Plänen der Gruppe sollen die Mitglieder des Rats per Losverfahren aus der breiten Bevölkerung ausgewählt werden. Der Rat solle dann Maßnahmen erarbeiten, mit denen Deutschland bis 2030 klimaneutral werde. Deutschland solle bis 2030 keine Emissionen mehr ausstoßen, eine Kreislaufwirtschaft solle eingeführt werden und die Landwirtschaft müsse „klimapositiv“ werden. Die Bundesregierung solle sich verpflichten, die vom Rat erarbeiteten Maßnahmen umzusetzen.
Die Idee ist nicht ganz neu. Bürgerräte sieht etwa auch der Koalitionsvertrag der Ampelparteien vor. „Wir werden Bürgerräte zu konkreten Fragestellungen durch den Bundestag einsetzen und organisieren. Dabei werden wir auf gleichberechtigte Teilhabe achten. Eine Befassung des Bundestages mit den Ergebnissen wird sichergestellt“, heißt es in dem Dokument. Neu ist die Vorstellung, dass die aus Wahlen hervorgegangene Regierung verpflichtet werden könnte, die von den per Zufallsprinzip ausgesuchten Bürgern erarbeiteten Ideen in die Tat umzusetzen.
„Wir sind nicht mehr ignorierbar“
Kritik an ihren Aktionen verteidigte Carla Hinrichs, eine andere Sprecherin der Gruppe: „Das auf die Straße Kleben hat etwas was gebracht, denn wir sind nicht mehr ignorierbar. Wir haben einen massiven politischen Diskurs angestoßen, im Bundestag wurde über uns diskutiert.“ Die Letzte Generation kündigte an, ihre Proteste vom 6. Februar an auszuweiten. „Wir werden den Protest in jede Stadt, in jedes Dorf bringen“, sagte Aimée van Baalen, eine weitere Sprecherin der Gruppe.
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Die Aktivisten wollen sich auch im Jahr 2023 weiter auf Straßen festkleben und so den Verkehr blockieren. Die Klimaaktivisten des britischen Ablegers der Gruppe Extinction Rebellion hatten Anfang des Jahres eine Abkehr von dieser Protestform angekündigt. Die Letzte Generation wolle zudem „kreativ“ bleiben, auch Störungen an Öl- oder Gaspipelines würden in Erwägung gezogen.
Fragen nach einer möglichen Radikalisierung wiesen die Aktivisten von sich. Es sei „unumstößlicher Konsens“ in der Gruppe, dass es keinerlei Gewalt gegen Menschen gebe, weder in Wort noch in Tat. Menschen die sich daran nicht hielten, dürften nicht an den Protesten der Letzten Generation teilnehmen.