Wenige Tage vor dem NATO-Gipfel in Vilnius hat der amerikanische Präsident Joe Biden Schweden seine volle Unterstützung für den Beitritt des Landes zum westlichen Bündnis zugesichert. Beim Empfang des schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson im Weißen Haus am Mittwoch sagte Biden, er könne die Aufnahme Schwedens in das Militärbündnis nicht erwarten. „Schweden wird unser Bündnis stärker machen“, sagte er.
Majid Sattar
Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.
Kristersson seinerseits sagte, Stockholm sei ein „fähiger und engagierter Partner“, der die Werte der NATO teile. Sein Land strebe nach dem Schutz durch das Militärbündnis. Er sei aber auch der Meinung, dass Schweden etwas zur Sicherheit der gesamten NATO beitragen könne.
Nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hatte Schweden wie Finnland im Mai 2022 die Mitgliedschaft in der NATO beantragt. Finnland ist seit Anfang April Mitglied. Für den schwedischen Beitritt fehlt noch die Zustimmung der Türkei und Ungarns. Budapest will die Entscheidung Ankaras abwarten, das aber immer noch eine Aufnahme Stockholms blockiert. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan fordert von Schweden die Auslieferung von Personen, die mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK in Verbindung stehen sollen.
Biden stellt Erdogan den Verkauf von Kampfflugzeugen in Aussicht
Es ist weiter unklar, ob die Blockade bis zum NATO-Gipfel am kommenden Dienstag und Mittwoch gelöst werden kann. Das Bündnis ist angesichts des Ukraine-Krieges bestrebt, keine Anzeichen interner Spaltungen zu zeigen. Offiziell verweist Washington darauf, dass es an Ankara und Stockholm sei, eine Lösung zu finden. Doch hat der Präsident Erdogan den Verkauf von F16-Kampfflugzeugen in Aussicht gestellt, an denen die Türkei schon länger interessiert ist. Washington betont, das Rüstungsgeschäft stünde nicht im Zusammenhang mit dem schwedischen NATO-Beitritt. Nach einem Telefongespräch mit Erdogan im Mai sagte Biden jedoch, dieser wolle immer noch das F16-Geschäft machen. Er, Biden, habe ihm daraufhin gesagt, er wolle ein Zustandekommen eines Deals mit Schweden. Daher solle er einschlagen.
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Auch im Kongress herrscht die Meinung vor, dass Ankara sich bewegen müsse, wenn es die F-16-Kampfflugzeuge erwerben wolle. Der demokratische Senator Bob Menendez, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses in der zweiten Kammer, hat angekündigt, er werde das Rüstungsgeschäft blockieren, sollte die Türkei nicht den Weg für eine schwedische NATO-Mitgliedschaft freimachen. Außenminister Antony Blinken teilte am Mittwochabend mit, er habe ein gutes Gespräch mit dem türkischen Außenminister Hakan Fidan gehabt. Nun sei es an der Zeit, dass Schweden der NATO beitreten könne.