Korruption in Ungarn: EU-Kommission friert Gelder ein

Nach Auffassung der EU-Kommission hat Ungarn seine Zusagen für Reformen zur Korruptionsbekämpfung nicht hinreichend erfüllt. Es gebe daher „ein fortdauerndes Risiko für den EU-Haushalt“, teilte die Kommission am Mittwoch mit. Sie hält deshalb an ihrer Empfehlung an die Mitgliedstaaten fest, insgesamt 7,5 Milliarden Euro aus Kohäsionsfonds einzufrieren, die für Ungarn bis 2027 vorgesehen sind.

Thomas Gutschker

Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

Zugleich empfiehlt die Kommission die Annahme des ungarischen Plans für die Verwendung von 5,8 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds, der in Reaktion auf die Pandemie eingerichtet wurde. Allerdings können diese Mittel erst fließen, wenn die Regierung in Budapest umfangreiche Reformen verwirklicht, die über die Korruptionsbekämpfung noch hinausgehen. In beiden Fällen müssen die EU-Finanzminister bis zum 19. Dezember entscheiden. Die F.A.Z. hatte schon vorige Woche über den sich abzeichnenden harten Kurs der EU-Kommission berichtet.

Eine absehbare Entscheidung

Die ungarische Regierung reagierte betont unaufgeregt auf die Entscheidung. Sie komme nicht überraschend, sagte der Minister für regionale Entwicklung, Tibor Navracsics, am Mittwoch in Budapest. Er versuchte das Licht darauf zu lenken, dass die Kommission den Wiederaufbauplan Ungarns gebilligt und als „einen der besten“ sogar gelobt habe. Dass das Geld in diesem Rahmen noch nicht ausgezahlt werde, liege am Fristenlauf: Der „Zeitplan der Gesetzgebung und Einrichtung von Institutionen“ enthalte Fristen, „die wir noch erreichen müssen“. Er hoffe, es werde gelingen, Kommission und Rat im kommenden Jahr davon zu überzeugen, dass es nicht mehr nötig sei, die Auszahlung der Fonds zurückzuhalten, und dass das Land einen hundertprozentigen Zugriff auf alle Gelder erhalte.

Die EU-Finanzminister stimmen voraussichtlich in einer Sondersitzung über die Empfehlungen der Kommission ab; dies muss bis zum 19. Dezember geschehen. Auf der Tagesordnung werden dann auch Beschlüsse über die Umsetzung einer Mindeststeuer von 15 Prozent für multinationale Konzerne und eine Budgethilfe für die Ukraine in Höhe von 18 Milliarden Euro stehen. Gegen beides hat Ungarn bisher ein Veto eingelegt. Sollte es dabei bleiben, würde auch der ungarische Wiederaufbauplan abgelehnt werden; dafür reicht eine Sperrminorität von vier Staaten, die 35 Prozent der EU-Bevölkerung auf sich vereinigen. Dagegen können Mittel aus dem Haushalt nur gesperrt werden, wenn mindestens 15 Staaten mit 65 Prozent der EU-Bevölkerung dafür stimmen. Diese Hürde ist also höher, wäre aber politisch erreichbar.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte am Mittwoch am Rande des NATO-Außenministertreffens in Bukarest, Deutschland werde „im Sinne des Rechtsstaatsmechanismus dann gemeinsam mit anderen Partnern vorgehen, auf Grundlage der Empfehlung der EU-Kommission“. Die Rechtsstaatlichkeit sei „das Rückgrat unserer europäischen Demokratie und auch des Binnenmarkts“. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán setzt unterdessen im eigenen Land ihre Kampagne gegen die EU-Sanktionen gegen Russland fort. Auf Plakaten werden die „Brüsseler Sanktionen“ als zerstörerische Bombe für die heimische Wirtschaft dargestellt. Offiziell gibt es aber kein ausgesprochenes Junktim zwischen der Auszahlung der EU-Gelder und einer Zustimmung Ungarns zu künftigen Sanktionen und Hilfsgeldern für die Ukraine.

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