Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist am frühen Sonntagmorgen abermals von Explosionen erschüttert worden. Das Luftverteidigungssystem sei im Einsatz, Drohnen flögen auf Kiew zu, schrieb Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram. In mehreren Bezirken seien Trümmer herabgefallen. Einige würden auf Straßen brennen. Ein Mensch sei verletzt worden. Gebäude seien nicht beschädigt worden. Die Feuerwehr und Rettungsdienste seien im Einsatz.
Kiew und Umgebung werden nach ukrainischen Angaben von der russischen Armee immer wieder aus der Luft angegriffen, wobei häufig Drohnen eingesetzt werden.
Russland hält Regionalwahlen ab – Scheinwahlen in besetzter Ukraine
Überschattet von Betrugsvorwürfen hält Russland in Dutzenden Gebieten Regionalwahlen ab. Noch bis zum Sonntagabend können Menschen in 22 Gebieten ihre Stimme bei der Gouverneurswahl und in 16 Gegenden bei der Wahl zum Regionalparlament abgeben. In der Hauptstadt Moskau dürfte sich bei der Bürgermeisterwahl Amtsinhaber Sergej Sobjanin von der Kremlpartei Geeintes Russland eine weitere Amtszeit sichern.
Unabhängige Beobachter haben bereits in den ersten Tagen der Abstimmung zahlreiche Verstöße registriert. Die Urnengänge gelten Experten zufolge als die am wenigsten freien seit Beginn der Ära Wladimir Putins in Russland vor rund 24 Jahren. Seit Kriegsbeginn hat im flächenmäßig größten Land der Erde unter Führung von Präsident Putin die Unterdrückung Andersdenkender massiv zugenommen. Viele kremlkritische Oppositionelle sitzen mittlerweile entweder im Straflager oder sind ins Ausland geflohen.
Auch in den vier von Russland annektierten ukrainischen Gebieten Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson hat der Kreml nun Scheinwahlen angesetzt. Die Ergebnisse dieser von der Besatzungsmacht organisierten Urnengänge werden international nicht anerkannt.
Kiew: Westen zu zögerlich bei Gründung von Tribunal gegen Putin
Die Ukraine hat zu große Zögerlichkeit ihrer westlichen Verbündeten in der Frage des juristischen Vorgehens gegen Kreml-Chef Wladimir Putin und im Umgang mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten beklagt. Bei beiden Themen steckten die Verhandlungen „in einer Art Sackgasse”, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba in einem am Samstagabend veröffentlichten Redetext.
Beim Thema der Gründung eines neuen Gerichts zur Aburteilung Putins wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gebe es „Meinungsverschiedenheiten” mit den Verbündeten. In der Frage des Transfers russischer Vermögenswerte an die Ukraine gebe es einen „Mangel an Willen” auf Seite der Partner, sagte Kuleba in der bei einer internationalen Konferenz in Kiew gehaltenen Rede.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) mit Sitz in Den Haag hatte zwar im vergangenen März einen Haftbefehl gegen Putin ausgestellt. Der Haftbefehl bezieht sich auf die Verschleppung tausender ukrainischer Kinder nach Russland im Zug des Ukraine-Kriegs.
Die Ukraine fordert jedoch darüber hinaus die Einsetzung eines neuen internationalen Gerichts zur Verfolgung Putins wie auch anderer Mitglieder der russischen Führung. Dieses Gericht soll sich am Vorbild des Nürnberger Strafgerichtshofs orientieren, vor dem nach dem Zweiten Weltkrieg Prozesse gegen NS-Kriegsverbrecher stattfanden.