CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat eine stärkere Beschränkung der Einwanderung nach Deutschland gefordert. „Deutschland braucht eine Pause von dieser völlig ungesteuerten Asyl-Migration. Die Erfahrung zeigt: Wir können die Zahlen nicht nennenswert über Abschiebungen reduzieren. Daher braucht es ein klares Signal an der EU-Außengrenze: Auf diesem Weg geht es für niemanden weiter“, sagte der Unionsfraktionsvize der „Bild am Sonntag“.
Die Integration von durch Krieg oder Gewalt traumatisierten Menschen in Gesellschaft und Arbeitsmarkt brauche Zeit und viele Ressourcen. „Das kann nur gut gelingen, wenn die Zahl zusätzlicher Asylbewerber sehr stark abnimmt.“ Deutschland brauche „gezielte Fachkräfteeinwanderung in Arbeit“. Spahn plädierte dafür, in Europa 300.000 bis 500.000 Flüchtlinge im Jahr aufzunehmen und zu verteilen. Auswählen sollte die Menschen das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen.
Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland war zuletzt gestiegen – im ersten Halbjahr 2023 um mehr als ein Viertel. 7861 Menschen wurden abgeschoben, knapp 27 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervor.
Von den Abgeschobenen waren 1664 Frauen und 1375 Minderjährige. Am häufigsten wurden demnach Menschen mit georgischer Staatsangehörigkeit abgeschoben (705), es folgen Nordmazedonier (665), Afghanen (659) und Türken (525).
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Spahn rief seine Partei mit Blick auf die Bundestagswahl in zwei Jahren zu mehr Zusammenhalt auf. „Uns fehlt es noch an Korpsgeist. Wenn wir 2025 gewinnen wollen, müssen wir alle dafür brennen und füreinander einstehen“, sagte er. „Ich habe die Twitter-App vom Handy gelöscht. Es wäre eine gute Idee, wenn das alle für ein paar Monate tun würden“, sagte Spahn über die in X umbenannte Plattform. „Wem etwas an der Aussage eines Parteifreundes nicht passt, soll den einfach anrufen.“
Auf die Frage, ob der Vorsitzende Friedrich Merz Kanzlerkandidat werde, antwortete Spahn: „In der Frage der Kanzlerkandidatur führt kein Weg an einem CDU-Chef vorbei.“