Hat ihr vollstes Vertrauen: Italiens Justizmininister Carlo Nordio und Ministerpräsidentin Giorgia Meloni
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Italiens Ermittler greifen schneller und häufiger zum Lauschangriff als ihre europäischen Kollegen. Das führt zu Fahndungserfolgen, aber auch zu Missbrauch.
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni saß am Montag vor einer Woche schon im Flugzeug nach Algier, wo sie weitere Erdgaslieferungen und die Vertiefung der Energiekooperation vereinbarte, als sie noch eine dringende Angelegenheit daheim erledigen musste. Über das Ministerpräsidentenamt ließ sie verbreiten, sie habe „vollstes Vertrauen“ in Justizminister Carlo Nordio. Am Donnerstag empfing sie den Minister dann in ihrem Amtssitz. Man sei übereingekommen, dass die Justizreform eine „absolute Priorität“ der Regierungsarbeit sei und so schnell wie möglich durchgesetzt werden solle, hieß es.
Matthias Rüb
Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.
Zuvor waren Gerüchte über eine bevorstehende Demission Nordios ins Kraut geschossen. Nicht nur von der Opposition, auch aus den Reihen der Koalition war der Minister zuvor unter Beschuss genommen worden. Gegenstand des Streits sind Nordios Pläne, die Regeln zum Abhören von Telefongesprächen und zum Mitlesen elektronischer Kommunikation zu verschärfen. Den Reformplan hatte der Minister von Melonis rechtskonservativer Partei Brüder Italiens Anfang Dezember im Parlament vorgestellt. Nach der Festnahme des sizilianischen Mafia-Bosses Matteo Messina Denaro vom 16. Januar nahm die Debatte zusätzlich Fahrt auf. Die Ermittler, so war zu erfahren, waren dem seit drei Jahrzehnten untergetauchten Paten auf die Schliche gekommen, nachdem sie in abgehörten Telefongesprächen seiner Angehörigen von dessen Krebserkrankung erfahren hatten und ihn hernach als Patienten unter falschem Namen in einer Klinik in Palermo identifizieren konnten.