In mehreren ostdeutschen Bundesländern sind im laufenden Schuljahr deutlich mehr rechtsextreme Vorfälle an Schulen als in den Vorjahren gemeldet worden. Wie die „Welt am Sonntag“ (WamS) unter Berufung auf offiziell erfasste Zahlen berichtete, registrierte alleine das Bildungsministerium in Brandenburg nach eigenen Angaben bis Anfang Juni fast hundert Vorfälle und somit rund 40 mehr als im vorherigen Schuljahr. Auch in Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern nahm demnach die Zahl der gemeldeten Fälle erheblich zu.
In Thüringen meldeten die Schulen demnach im vergangenen Jahr 91 als rechtsextrem kategorisierte Vorkommnisse, rund 30 mehr als 2021. Mecklenburg-Vorpommern erfasste nach zuvor niedrigeren Werten im laufenden Schuljahr bis Mitte Juni 48 Vorkommnisse. Die Bildungsministerien der meisten anderen Länder führten dem „WamS“-Bericht zufolge laut eigener Aussage hierzu keine Statistiken.
In Brandenburg zeigten dem Bericht zufolge bei 14 der 34 allein im Mai erfassten Fälle Schüler den Hitlergruß, oft im Unterricht oder auf dem Pausenhof.
Polizei ermittelt nach Bedrohung
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, forderte der Zeitung gegenüber eine bundesweite Meldepflicht für antisemitische Vorfälle an Schulen. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sprach sich für eine bundesweit einheitliche Erfassung rechtsextremer Vorfälle aus.
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Am Mittwoch war bekannt geworden, dass zwei Brandenburger Lehrer die Schule wechseln wollen, nachdem sie rechtsextreme und rassistische Vorfälle an ihrer Schule in Burg im brandenburgischen Landkreis Spree-Neiße öffentlich gemacht hatten und dafür angefeindet worden waren.
Stark-Watzinger: „Alarmzeichen“
In Burg waren 60 Aufkleber mit Fotos des Lehrers und der Lehrerin angebracht worden, auf denen diese aufgefordert wurden, sich „nach Berlin zu verpissen“. Die Polizei ermittle intensiv in dem Fall, sagte eine Polizeisprecherin in Cottbus am Freitag dem evangelischen Pressedienst. Ziel sei, gerichtsverwertbare Beweismittel zu sichern.
Es gehe um illegale Plakatierung, Sachbeschädigung, Beleidigung und Verstöße gegen das Kunst- und Urhebergesetz. Hintergrund sei unter anderem, dass die Bilder der beiden ohne deren Erlaubnis genutzt worden seien, sagte die Sprecherin. Im Fall eines Chats, in dem zur Jagd auf die Pädagogin und den Pädagogen aufgerufen wurde, werde wegen der Androhung von Straftaten ermittelt.
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) nannte der „WamS“ gegenüber die Vorgänge in Berg ein „Alarmzeichen“. Freiheit, Demokratie, Toleranz und Pluralität seien „zentrale Werte unserer Gesellschaft, auch an Schulen“. Diese gelte es, „überall und jeden Tag zu leben – und wo es notwendig ist, zu verteidigen“.
Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verurteilte die Anfeindungen gegen die beiden Lehrer in Burg scharf. „In Brandenburg darf es keinen Ort geben, in denen Rechte Ängste schüren und Andersdenkende vertreiben wollen“, erklärte Woidke am Freitag in Potsdam. Hier müssten der Rechtsstaat, die Polizei und die Justiz klar eingreifen.
Woidke unterzeichnete zudem einen erneuerten Aufruf gegen „Ausgrenzung und Extremismus“ des sogenannten Bündnisses für Brandenburg. Hinter diesem steht eine 2015 geschaffene Allianz aus unter anderem Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft.