Frankreich und Irland sehen „Gelegenheit“ für Lösung der Nordirland-Frage

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Irlands Regierungschef Micheal Martin sehen eine „günstige Gelegenheit“ die Handelsstreitigkeiten mit der britischen Regierung hinsichtlich Nordirland infolge des Brexits beizulegen. Beide seien sich einig über die „Bedeutung einer neuen und lebendigen Partnerschaft“ mit dem Vereinigten Königreich, hieß es in einer Erklärung nach einem Treffen Macrons und Martins in Paris am Donnerstag. Es gebe „jetzt“ eine Möglichkeit, Belange hinsichtlich des Nordirland-Protokolls zu klären.

Martin drückte „seinen Dank gegenüber Frankreichs Präsidenten“ für dessen „unerschütterliche Solidarität mit Irland während des Brexit“ aus. Am 10. November hatte Martin sich mit dem neuen britischen Premierminister Rishi Sunak getroffen, der Bereitschaft zeigte, den Streit beizulegen.

Nordirland befindet sich derzeit wegen des zwischen London und der Europäischen Union ausgehandelten Protokolls in einer politischen Patt-Situation. Mit der Vereinbarung bleibt Nordirland Teil des Europäischen Binnenmarktes, wodurch eine De-facto-Zollgrenze mit der Insel Großbritannien entsteht. Nordirlands Unionisten finden das inakzeptabel, sie fürchten um die Zugehörigkeit Nordirlands zum Vereinigten Königreich. Deshalb blockiert die wichtigste protestantische Partei, die Democratic Unionist Party (DUP), seit Monaten die Bildung einer neuen Regierung in Belfast und eine ordnungsgemäße Arbeit des Parlaments.

Neuwahlen zum Jubiläum des Karfreitagsabkommens?

Deren Vorsitzender Jeffrey Donaldson sieht sich durch sein Vorgehen gestärkt. Die DUP liege in Umfragen bei 27 Prozent, nachdem sie bei der vorigen Abstimmung im Mai 21 Prozent erhalten hatte, sagte er vor Journalisten in London. „Wir sind bereit, einen Wahlkampf zu führen, wenn eine Wahl einberufen wird. Ich bin mir sicher, dass die Position der DUP in einer Wahl gestärkt würde.“ Zugleich aber lehnte Donaldson eine Neuwahl ab. Dies führe nur zu einer noch stärken Polarisierung in Nordirland. „Wir brauche eine Lösung, keine Wahl“, sagte er.

In Nordirland gibt es derzeit keine Regierung. Die DUP fordert als Bedingung für einen Eintritt in eine Einheitsregierung mit der katholisch-republikanischen Partei Sinn Fein ultimativ eine Aufhebung der Sonderregeln, auf die sich Großbritannien und die EU nach dem Brexit geeinigt hatten. Lässt die DUP nicht von ihrer Blockade ab, muss die britische Regierung eine Neuwahl ansetzen – ausgerechnet um die Zeit des 25. Jubiläums des Karfreitagsabkommens im April des nächsten Jahres. Die Frist, bis wann das erfolgen muss hat London jedoch unlängst verlängert, möglicherweise bis in den Januar.

Donaldson forderte Großbritannien und die EU zu einer raschen Einigung auf. Es sei möglich, den Brexit-Streit bis zum 25. Jahrestag des Karfreitagabkommens zu lösen. „Aber dafür ist größere Entschlossenheit auf beiden Seiten nötig.“ Donaldson widersprach Vorwürfen, die DUP blockiere eine Einigung. Seine Partei habe sinnvolle Vorschläge gemacht, sagte er.

Das sogenannte Nordirland-Protokoll zwischen London und Brüssel soll eine harte Grenze auf der irischen Insel verhindern. Allerdings ist dadurch eine Zollgrenze zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs entstanden. Die Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland muss gemäß dem Karfreitagsabkommen aus dem Jahr 1998 offen bleiben.

„Das Protokoll hat zur Entfremdung der Unionisten vom politischen System geführt“, sagte Donaldson. Lebensmittelpreise in Nordirland seien wegen Zollgebühren und Bürokratie gestiegen, und manche Dinge würden gar nicht mehr von Großbritannien in die Provinz geschickt. Nordirland müsse zahlreichen EU-Gesetzen folgen, die der Realität nicht standhalten, sagte der Parteichef. Das Protokoll gefährde den politischen Konsens in Nordirland und das Karfreitagsabkommen. Vorschläge der EU, die entstandene Alltagsprobleme lösen sollen, lehnte Donaldson als unzureichend ab.

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