Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, sieht Europa ein Jahr vor den Wahlen vor großen Herausforderungen. „Der Korruptionsskandal um einige Personen im Parlament hat uns hart getroffen“, sagte die EVP-Politikerin bei einem Besuch der politischen Redaktion der F.A.Z. Sie habe bereits „einschneidende Maßnahmen“ ergriffen, um derartige Vorfälle in Zukunft zu verhindern, beteuerte sie; einiges davon hätte man „schon vor Jahrzehnten“ machen müssen. Mitunter habe sie dabei mit beträchtlichem Widerstand zu kämpfen, davon wolle sie sich aber nicht aufhalten lassen.
Wenn das EU-Parlament nicht als „die Institution mit dem Korruptionsskandal“ in den Köpfen der Menschen verankert bleiben solle, müsse nun alles dafür getan werden, das Vertrauen der Bürger wieder zurückzugewinnen. Sie wünsche sich, „dass wir im Jahr 2024 danach beurteilt werden, wie wir als Institution reagiert haben und welche Ergebnisse wir bei der Gesetzgebung erreicht haben“, so Metsola.
Die Malteserin will in Zukunft auch die jüngere Generation stärker für Europa begeistern. „In vier europäischen Ländern (Österreich, Belgien, Griechenland, Malta) darf die Bevölkerung im kommenden Jahr schon ab 16 wählen“, betonte sie. Diese Menschen müsse man durch positiv besetzte, greifbare Programme der EU besser erreichen. „Ansonsten gehen sie entweder gar nicht zur Wahl, oder sie wählen die Extreme. Das müssen wir verhindern.“
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Reformbedarf sieht Metsola auch beim Thema Migration. Die Aushandlung neuer Rückführungsabkommen mit Drittstaaten hält sie für dringend notwendig. In der Vergangenheit sei das vor allem von Großbritannien vorangetrieben worden. „Seit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ist das sehr viel schwieriger geworden“, sagte die Parlamentspräsidentin. Das sehe man auch daran, dass heute viel weniger Menschen zurückgeführt würden als in den Jahren zuvor.
Metsola warnte aber auch davor, in der Debatte zu stark zu polarisieren: „Die eine Seite spricht nur über das Thema Asyl und will am liebsten alles öffnen, die andere Seite redet nur über die Sicherheit und will alles schließen. Am Ende bringt uns keine dieser Positionen weiter.“