Das Europäische Parlament hat am Donnerstag die „kontinuierliche Verschlechterung“ der Pressefreiheit in Marokko beklagt. Es forderte die staatlichen Stellen des Landes auf, „das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Medienfreiheit zu achten“, inhaftierten Journalisten „ein faires Verfahren“ zu gewähren und sie umgehend vorläufig freizulassen.
Thomas Gutschker
Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.
Namentlich setzten sich die Abgeordneten in dem Entschließungsantrag für drei inhaftierte Journalisten ein: Omar Radi, Souleiman Raissouni und Taoufik Bouachrine. Es war die erste kritische Resolution zu dem nordafrikanischen Land seit Jahrzehnten und zugleich eine Reaktion auf den Korruptionsskandal im Parlament, in den auch Rabat verwickelt sein soll.
Die Abgeordneten stellten in dem mit deutlicher Mehrheit angenommenen Antrag selbst den Bezug zu dem Skandal her. Sie zeigten sich „zutiefst besorgt“ über Vorwürfe, wonach staatliche Stellen Abgeordnete bestochen haben sollen, und forderten, dass Vertreter Marokkos bis auf Weiteres keinen Zugang zum Parlament mehr erhalten.
Einen solchen Beschluss hatte das Parlament kurz nach Bekanntwerden des Skandals, in den mehrere Sozialdemokraten verwickelt sind, schon für Qatar getroffen. Anschließend wurden weitere Details aus den Ermittlungen bekannt, die Marokko betreffen.
„Nach 25 Jahren Passivität“
So soll der frühere Abgeordnete Pier Antonio Panzeri wertvolle Geschenke erhalten haben, indem er sich im Gegenzug für Marokkos Interessen einsetzte und Kollegen dafür einspannte. Gemäß Erkenntnissen der Ermittler war der marokkanische Diplomat Abderrahim Atmoun die Kontaktperson. Auch Panzeris Ehefrau und erwachsene Tochter sollen in den Fall verwickelt sein; die belgische Justiz hat ihre Überstellung beantragt, wogegen beide Widerspruch beantragt haben. Am Dienstag nahm die italienische Finanzpolizei auf belgischen Antrag zudem Monica Rossana Bellini fest, eine Steuerberaterin und Wirtschaftsprüferin der Familie, deren Büro zuvor durchsucht worden war.
Mit der Entschließung vom Donnerstag demonstrierte das Europäische Parlament, dass es Marokko künftig kritischer beäugen wird. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ begrüßte die Resolution – „nach 25 Jahren Passivität“, wie es zugleich kritisch hieß. Nach Angaben der NGO sind in Marokko derzeit neun Journalisten und drei Medienmitarbeiter in Haft. Auf ihrem „Index der Pressefreiheit“ steht Marokko auf Platz 135 von 180.
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Im vergangenen Frühjahr war das Berufungsverfahren des Menschenrechtsaktivisten und Investigativjournalisten Omar Radi gescheitert. Er war 2021 wegen Spionage und Vergewaltigung zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Radi hatte über die Proteste der Hirak-Bewegung und staatliche Korruption berichtet.
Erwähnung in der Resolution findet zudem Taoufik Bouachrine, der Herausgeber der Zeitung „Achbar al Joum“ war, die mittlerweile geschlossen wurde. Er wurde 2019 wegen „Missbrauch“ und „sexueller Nötigung“ zu 15 Jahren Haft verurteilt. Gegen Souleiman Raissouni, der Chefredakteur derselben Zeitung war, bestätigte 2022 ein Berufungsgericht eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren wegen „sexueller Nötigung“ eines jungen LGBTQ-Aktivisten.
Raissouni hatte den marokkanischen König Mohammed VI. kritisiert und Vorwürfe gegen den Geheimdienstchef erhoben. Das Europäische Parlament fordert Rabat in der Resolution auch ausdrücklich dazu auf, die Überwachung von Journalisten durch die israelische Spionagesoftware „Pegasus“ einzustellen.