Der AfD-Politiker Nicolaus Fest im März 2021
Bild: dpa
Das Europäische Parlament stimmt dafür, die Immunität des AfD-Abgeordneten Nicolaus Fest aufzuheben. Es geht um dessen umstrittene Aussagen über den Grünen Volker Beck.
Eine Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament hat am Dienstag für die Aufhebung der Immunität des AfD-Europaabgeordneten Nicolaus Fest gestimmt. Hintergrund sind umstrittene Aussagen Fests über den Grünen-Politiker Volker Beck.
Dieser hatte Fest angezeigt. Damit Behörden gegen EU-Abgeordnete Ermittlungen einleiten können, muss in der Regel ihre Immunität aufgehoben werden.
Im September 2021 bezeichnete Fest Beck auf Twitter als „notorischen Lügner und Pädophilen“. Hintergrund ist ein Text Becks aus den 1980er Jahren, von dem er sich heute distanziert. Darin hatte er die teilweise Entkriminalisierung von gewaltfreiem Sex mit Kindern angeregt.
Fest wollte seine Äußerungen im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag nicht zurücknehmen. Er kündigte an, juristisch gegen die Entscheidung des Plenums vorzugehen.
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