Der ehemalige US-Präsident Donald Trump nutzt die historische Anklage gegen ihn, um Spenden in Millionenhöhe einzusammeln. Seinem Wahlkampf-Team zufolge konnte er innerhalb von 24 Stunden nach der Bekanntgabe der Anklage bereits Spenden in Höhe von vier Millionen Dollar für seine Verteidigung verzeichnen. „Ich habe keine Angst vor dem, was auf mich zukommt“, sagte Trump am Freitag in einer E-Mail, mit der er Spendengelder sammelte.
Ein New Yorker Richter hatte in einem am Freitag entsiegelten Dokument den Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, den Demokraten Alvin Bragg, ermächtigt, bekannt zu geben, dass gegen Trump Anklage erhoben wurde. Es blieb allerdings unklar, wann die genauen Anklagepunkte veröffentlicht werden würden.
Trump wird laut Anwältin auf „nicht schuldig“ plädieren
Die Anklage gegen den 76-Jährigen steht im Zusammenhang mit einer angeblichen Schweigegeldzahlung an einen Pornostar während des Wahlkampfs 2016. Kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten im Jahr 2016 hatte Trump Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen lassen, nachdem diese behauptet hatte, sie habe Sex mit ihm gehabt. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen sei. Die Zahlung könnte dabei im Konflikt mit Regeln zur Wahlkampffinanzierung stehen. Es ist das erste Mal in der Geschichte der USA, dass ein ehemaliger US-Präsident strafrechtlich belangt wird.
Trump soll am Dienstag vor einem Richter in Manhattan erscheinen. Nach Angaben seiner Rechtsanwältin Susan Necheles sollen dann auch die Dokumente mit den genauen Anklagepunkten entsiegelt werden. Trump werde auf „nicht schuldig“ plädieren. Der Termin dafür ist nach Angaben mehrerer Medien um 14.15 Uhr Ortszeit (20.15 Uhr MEZ) im Gerichtsgebäude in Manhattan angesetzt.
Für den Vorgang muss Trump nach New York reisen und würde dann kurzzeitig in Gewahrsam genommen, damit Fingerabdrücke und Polizeifotos von ihm gemacht werden können. Oft werden Angeklagten in diesen Situationen dann auch Handschellen angelegt – ob dies im Falle Trumps passiert, ist fraglich. Es gilt als sicher, dass Trump nach diesem Prozedere wieder nach Hause kann. Seine Anwälte hatten vorab signalisiert, dass er aus freien Stücken erscheinen würde.
Trump plane, am Montag von seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida nach New York zu fliegen und die Nacht im Trump Tower zu verbringen, bevor er am frühen Dienstag vor Gericht erscheine, berichtet eine mit der Angelegenheit vertraute Person. Danach wolle Trump nach Florida zurückkehren.
Aus den Reihen radikaler Trump-Anhänger vom rechten Rand der Republikanischen Partei kamen Aufrufe, zu dem Termin in die Metropole zu reisen und zu protestieren. Die Stadt bereitet sich auf einen großen Andrang und mögliche Demonstrationen vor.
Die radikale Republikanerin Marjorie Taylor Greene rief zu Protesten auf. „Ich werde am Dienstag nach New York fahren“, schrieb die glühende Trump-Anhängerin am Freitag mit Blick auf die geplante Anklageverlesung auf Twitter. „Wir müssen gegen die verfassungswidrige Hexenjagd protestieren!“ Im Rahmen der verfassungsmäßigen Rechte werde man Trump unterstützen und „gegen Tyrannen“ protestieren. „Ich sehe euch am Dienstag“, schrieb sie weiter. Greene steht in ihrer Partei ganz rechts außen, verbreitet Verschwörungstheorien und hetzt regelmäßig gegen Minderheiten.
Auch Trump selbst hatte seine Anhänger bereits vor der Verkündung der Anklage zu Protesten aufgerufen. Der Appell weckte düstere Erinnerungen an die Attacke auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021. Damals hatte Trump Anhänger angestachelt, die dann gewaltsam ins Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Washington eindrangen.
Trump sprach nach der Verkündung der Anklage von „politischer Verfolgung und Wahlbeeinflussung“. Auch diverse Republikaner reagierten empört und nannten den Schritt skandalös.
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Ein Prozess und eine potentielle Verurteilung könnten Trumps Pläne für eine abermalige Präsidentschaftskandidatur allenfalls in politischer Sicht beeinträchtigen. Rein rechtlich dagegen dürfte Trump theoretisch auch als verurteilter Straftäter bei der Wahl 2024 antreten, wie Rechtsexperten betonen. Trump hatte seine Präsidentschaftsbewerbung vor mehreren Monaten öffentlich verkündet.