Christian Schmidt ändert die Verfassung in Bosnien

Er hatte es angekündigt, er hat es getan: Am vergangenen Donnerstag, kurz nach dem „Zuckerfest“ zum Abschluss des Ramadans, hat Christian Schmidt (CSU), seit 2021 Hoher Repräsentant der Staatengemeinschaft in Bosnien-Hercegovina, die umfassenden Vollmachten seines Amtes genutzt, die sogenannten „Bonner Befugnisse“. Unter anderem griff er per Dekret in die Verfassung eines Landesteils ein und verhalf so einer Koalition an die Macht, die insbesondere der amerikanischen Botschaft in Sarajevo genehm ist.

Michael Martens

Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

Seither wird darüber debattiert, ob dieses Mikromanagement noch mit dem ursprünglichen Konzept der „Bonner Befugnisse“ zu vereinbaren ist, die bald nach dem 1995 beendeten Krieg eingeführt worden waren, damit der Hohe Repräsentant einen Rückfall des Landes in gewaltsame Konflikte verhindern kann.

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