Die CDU hat nach den ersten Prognosen am Sonntagabend die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus deutlich gewonnen – und spricht von einem klaren Regierungsauftrag. Die Partei kommt mit ihrem Spitzenkandidaten Kai Wegner auf mehr als 27 Prozent der Zweitstimmen. Mario Czaja, Generalsekretär der Bundes-CDU, sagte in der ARD zum Ergebnis seiner Partei: „Berlin hat eine neue Regierungsoption, die jetzige Regierung ist abgewählt. Der Regierungsauftrag liegt bei Kai Wegner.“ Spitzenkandidat Wegner sprach von einem klaren Regierungsauftrag für seine Partei, es sei jetzt wichtig, eine Regierung zu bilden, „die anpackt“. Er will mit SPD und Grünen über ein Regierungsbündnis sprechen.
Wie schon bei der Wahl 2021 zeichnet sich ein enges Rennen zwischen SPD und Grünen ab – allerdings nur um Platz zwei, nicht mehr um Platz eins. Laut der ersten Prognosen liegen beide Parteien bei etwa jeweils bei 18 Prozent. Bisher regierte die SPD mit Grünen und Linken in Berlin; eine Fortsetzung der Zusammenarbeit scheint am Sonntag laut der ersten Prognosen rechnerisch möglich.
Auch Linke und AfD werden wieder im Abgeordnetenhaus vertreten sein. Die Linke, die bislang mitregiert, kommt den ersten Zahlen nach auf ein eindeutig mehr als zehn Prozent. Die AfD ist demnach knapp zweistellig. Die FDP hingegen muss bangen, ob ihr der Wiedereinzug in das Abgeordnetenhaus gelingen wird.
Berlins Regierende Bürgermeisterin und SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey sprach bei ihrer Stimmabgabe am Sonntagmittag von einem „sehr intensiven“ Wahlkampf. Dabei waren Unstimmigkeiten in der Koalition deutlich geworden. Am Sonntagabend sagte sie vor ihren Anhängern, die SPD habe alles gegeben. Das Ergebnis zeige, dass die Berliner sich wünschten, dass die Dinge jetzt anders würden. Kevin Kühnert, Generalsekretär der Bundes-SPD, wollte sich zu einer Juniorpartnerschaft der SPD in einer möglichen Koalition mit CDU oder Grünen zunächst nicht äußern. Giffey wollte sich angesichts der Wahlverluste nicht dazu äußern, ob sie jetzt zurücktreten muss.
Während die Grünen mit Spitzenkandidatin Bettina Jarasch das Auto aus der Berliner Innenstadt zurückdrängen wollen, stellte sich neben den bisherigen Oppositionsparteien CDU, AfD und FDP auch Giffey gegen diese Forderung. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner betonte im Wahlkampf immer wieder die Bedeutung der inneren Sicherheit.
Michael Müller (SPD), ehemaliger Regierender Bürgermeister von Berlin, sagte zu den Koalitionsoptionen seiner Partei am Sonntagabend: „Es gibt inhaltlich viel Trennendes zur CDU, sowohl von Grünen als auch von der SPD. Das muss man bei der Koalitionsfindung beachten.“ Es gebe Optionen für die SPD, weiter regierende Partei zu bleiben.
Der Berliner Verfassungsgerichtshof hatte im November des vergangenen Jahres entschieden, dass die Wahlen zum Abgeordnetenhaus wiederholt werden mussten. Das Ergebnis aus dem September 2021 erklärte das Gericht für ungültig. Damals hatten in vielen Wahllokalen Stimmzettel gefehlt oder waren vertauscht worden. Teilweise gab es lange Warteschlangen und an vielen Orten wurde unzulässigerweise auch noch nach 18 Uhr gewählt.
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Landeswahlleiter Stephan Bröchler sagte am Sonntag, er sei optimistisch, dass dieses Mal „alles hoffentlich gut funktioniert“. Vor der Wiederholungswahl sei alles genau kontrolliert worden. Die Wahlbeobachter des Europarats äußerten sich am Sonntagnachmittag zufrieden. Delegationsleiter Vladimir Prebilic sagte der Deutschen Presse-Agentur, die „Dinge sind wirklich gut organisiert“. Im Vergleich zu 2021 habe es mehr Urnen und mehr Wahlhelfer gegeben. Stimmzettel seien dieses Mal in größerer Zahl vorgehalten worden.
Da es sich um eine Wiederholungswahl und keine Neuwahl handelt, ändert sich nichts an der Legislaturperiode. Sie endet 2026, fünf Jahre nach der nun wiederholten Wahl. Die Parteien mussten mit denselben Kandidaten antreten wie bei der Wahl 2021. Verzichteten diese auf eine abermalige Kandidatur, wurden sie durch Nachrücker von den Parteilisten ersetzt. Auch die Wahlen zu den zwölf Berliner Bezirksverordnetenversammlungen fanden am Sonntag noch einmal statt.
Eine andere Wiederholung könnte noch ausstehen. Der Bundestag hatte im November entschieden, dass die Bundestagswahl 2021 teilweise ungültig ist und in 431 Berliner Wahlbezirken wiederholt werden muss. Allerdings prüft das Bundesverfassungsgericht noch Beschwerden gegen diese Entscheidung. Sollten die Karlsruher Richter sich für eine Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin entscheiden, müsste diese binnen 60 Tagen stattfinden.