Erfolgreich scheitern – so lässt sich der Ausgang des Berliner Volksentscheides vom Sonntag zum Klimaschutz zusammenfassen. Zumindest, was die Reaktionen von Unterstützern und Gegnern betrifft. Die einen fühlten sich trotz des Fehlschlags ermutigt, die anderen, allen voran die CDU, versprachen, trotz des Sieges das Anliegen des Klimaschutzes möglichst rasch voranzubringen.
Die Initiatoren von „Klimaneutral 2030“ betonten schon am späten Sonntagabend das Positive ihrer Kampagne. Schließlich hatte eine knappe Mehrheit von knapp 51 Prozent für ihren Vorschlag gestimmt, Berlin schon 2030 statt wie bisher geplant 2045 klimaneutral zu machen. Mit Nein hatten knapp 49 Prozent gestimmt. Trotz des Erfolgs reichte es aber nicht für das Zustimmungsquorum von 25 Prozent aller 2,4 Millionen Wahlberechtigten, das notwendig gewesen wäre, damit der Volksentscheid Gesetz geworden wäre. Am Ende stimmten 18,2 Prozent aller Abstimmungsberechtigten für die Gesetzesverschärfung, für den Erfolg fehlten 165.000 Stimmen.
Die Initiatoren kündigten an, weiter zu kämpfen. „Der Volksentscheid zeigt deutlich: Berlin will mehr Klimaschutz“, sagte Stefan Zimmer, ein Sprecher der Initiative. „Wir sind am Quorum gescheitert, dennoch hat Berlin ein Zeichen um die Welt gesendet.“ Auch die Klimaaktivistin Luisa Neubauer von Fridays for Future sagte, man lasse sich „von den Kritikern und Nörglern“ nicht aufhalten. Die Initiatoren legten Wert darauf, dass 442.210 Menschen für ihren Vorschlag votierten – das seien mehr als bei der Wiederholungswahl am 12. Februar für die CDU gestimmt hätten. Das waren 428.228 gewesen. Sie zeigten sich überzeugt, dass es einen anderen Ausgang gegeben hätte, wenn der Volksentscheid zusammen mit der Wiederholungswahl stattgefunden hätte. Das freilich bleibt Spekulation.
Die CDU, die wie die SPD gegen den Volksentscheid war, kündigte am Montag an, dass Berlin mehr als bisher für den Klimaschutz tun werde. Die CDU sei mit dem Anspruch in die Koalitionsverhandlungen mit der SPD gegangen, Klimaneutralität in Berlin schneller als bis zum Jahr 2045 zu erreichen, sagte der Berliner CDU-Generalsekretär Stefan Evers am Montag dem RBB. Mehr Tempo beim Klimaschutz sei deshalb notwendig. „Wir wollen es schnellstmöglich schaffen“, so Evers, der als möglicher Verkehrs- und Klimaschutzsenator eines schwarz-roten Senats gehandelt wird. Mit „unerreichbaren Zielen, auch nicht mit einem unbezahlbaren Gesetz“ sei dem Klima allerdings nicht geholfen. Das Thema habe aber hohe Priorität, „erst recht, wenn hunderttausende Berliner auf diese Art unterstreichen, wie wichtig ihnen der Klimaschutz ist.“ Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey von der SPD sagte, die Mehrheit sehe, dass „die Forderungen des Volksentscheids nicht umsetzbar gewesen wären – auch nicht, wenn sie in ein Gesetz gegossen sind“.
In den derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen haben CDU und SPD ein Sondervermögen für den Klimaschutz in Höhe von fünf Milliarden Euro vereinbart, das um weitere fünf Milliarden aufgestockt werden kann. Die Initiatoren des Volksentscheids hatten das als Versuch gesehen, ihnen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die Berliner Grünen, die den Volksentscheid unterstützten, lobten am Montag die „großartige Kampagne“ der Initiatoren; das „wohlige Versprechen“, ein Sondervermögen einzurichten, überzeuge hingegen nicht.
In der Abstimmung zeigten sich wie schon bei der Wiederholungswahl am 12. Februar Unterschiede zwischen den Innen- und Außenbezirken. Während die Bewohner der Außenbezirke mehrheitlich mit Nein stimmten, votierten die innerstädtischen Bezirke mehrheitlich mit Ja. So stimmten in Kreuzberg-Friedrichshain fast 77 Prozent mit Ja, in Mitte gut 67 Prozent. Im östlichen Randbezirk Marzahn-Hellersdorf stimmten mehr als 71 Prozent mit Nein, im westlichen Spandau 63,5 Prozent. Allerdings lagen die Ergebnisse in vielen anderen Bezirken nicht weit auseinander. So stimmten etwa in Charlottenburg-Wilmersdorf rund 54 Prozent mit Ja, fast 46 Prozent mit Nein. Im Steglitz Zehlendorf befürworteten 46 Prozent den Volksentscheid, knapp 54 Prozent lehnten ihn ab.
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Auffallend ist, dass es nur knapp 19.000 Stimmen mehr für Ja als für Nein gab, obwohl die öffentliche Kampagne mit Plakaten, Anzeigen und Kundgebungen ausschließlich von den Befürwortern geführt worden war. Viele Gegner des Volksentscheids dürften hingegen gar nicht zur Abstimmung gegangen sein. Die Beteiligung von 35,8 Prozent aller Abstimmungsberechtigten war für einen Volksentscheid eher hoch, auch wenn sich Landeswahlleiter Stephan Bröchler „ein bisschen enttäuscht“ über de Beteiligung zeigte.