CDU gewinnt in neun von zwölf Berliner Bezirken

Wie bei der Abgeordnetenhauswahl hat die CDU auch in Berlins zwölf Bezirksparlamenten bei der Wiederholungswahl am Sonntag teils deutlich zugelegt. Die SPD verlor hingegen in allen Bezirksverordnetenversammlungen Stimmen und ist in keinem Bezirksparlament mehr stärkste Kraft, wie aus den Daten des Landeswahlleiters hervorgeht.

Am deutlichsten war der Verlust für die SPD in Neukölln mit 4,6 Prozentpunkten im Vergleich zu der später für ungültig erklärten Wahl im September 2021. Im Bezirk Neukölln war SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey Bürgermeisterin, bevor sie 2018 zur Bundesfamilienministerin aufstieg. In Neukölln ist nun die CDU mit 27,2 Prozent der Stimmen stärkste Kraft im Bezirksparlament.

Die CDU legte bei der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung im Bezirk Spandau mit 12,3 Prozentpunkten am deutlichsten zu. Sie kam auf 39,5 Prozent der Stimmen und zog an der SPD vorbei, die bisher stärkste Kraft im Bezirksparlament war. In Spandau trat CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner als Direktkandidat für das Abgeordnetenhaus an.

In Tempelhof-Schöneberg wie auch Charlottenburg-Wilmersdorf löste die CDU die Grünen als stärkste Kraft ab. Charlottenburg-Wilmersdorf wie auch Steglitz-Zehlendorf im Berliner Westen waren die einzigen Bezirke der Hauptstadt, in denen die FDP mehr als fünf Prozent der Stimmen holte. Vergleichsweise wenig Veränderung gibt es nach der Wiederholungswahl in den Bezirksparlamenten in Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg sowie Pankow, wo jeweils die Grünen die stärkste Kraft sind.

Bei den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung in Marzahn-Hellersdorf holte die AfD ihr bestes Ergebnis mit 19,6 Prozent der Stimmen. In Treptow-Köpenick sowie Lichtenberg gewann die AfD ebenso Stimmen hinzu und kam jeweils auf 14 Prozent. Stärkste Partei in den drei Bezirken wurde allerdings die CDU mit 31,4 beziehungsweise 23,4 Prozent und 23,8 Prozent.

Unabhängig vom Ergebnis der Wiederholungswahl in den Bezirken dürfen die Bürgermeister und Stadträte nach geltender Rechtslage im Amt bleiben. Sie werden von den Bezirksverordnetenversammlungen gewählt und sind Beamte auf Zeit.

Für ihre Abwahl wäre eine Zweidrittelmehrheit im Bezirksparlament notwendig. Das gilt als sehr hohe Hürde. Das heißt beispielsweise, ein Bezirksbürgermeister könnte noch bis 2026 auf seinem Posten bleiben, auch wenn es die Mehrheit, mit der er 2021 gewählt wurde, in der neuen Bezirksverordnetenversammlung nun nicht mehr gibt.

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