Bundestag verurteilt Holodomor als Völkermord

Der Bundestag hat die vor 90 Jahren gezielt herbeigeführte Hungersnot in der Ukraine offiziell als Völkermord anerkannt. Mit großer Mehrheit billigten die Abgeordneten am Mittwochabend einen gemeinsamen Antrag von Ampelkoalition und Unionsfraktion, in dem von einem „menschenverachtenden Verbrechen“ die Rede ist. Unter der Verantwortung des sowjetischen Diktators Josef Stalin waren dem sogenannten Holodomor („Mord durch Hunger“) in den Jahren 1932 und 1933 allein in der Ukraine bis zu vier Millionen Menschen zum Opfer gefallen. Auf der Besuchertribüne des Bundestags verfolgten am Mittwoch der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev sowie sein Vorgänger Andrij Melnyk, der jetzt Vize-Außenminister der Ukraine ist, die Debatte.

Das Streben der sowjetischen Führung nach einer Kontrolle der Bauern sei damals mit der Unterdrückung der ukrainischen Lebensweise, Sprache und Kultur verschmolzen, heißt es in der Bundestags-Drucksache. „Damit liegt aus heutiger Perspektive eine historisch-politische Einordnung als Völkermord nahe. Der Deutsche Bundestag teilt eine solche Einordnung.“

Die unter Stalin veranlasste Zwangskollektivierung der Landwirtschaft, die Überführung von Privatbesitz in gemeinschaftliche Trägerschaft, und die Konfiszierung, also staatliche Beschlagnahme von Lebensmitteln führten zu ebenjener Hungerkatastrophe, von der vor allem die Ukraine betroffen war. In Kasachstan und weiteren Regionen der Sowjetunion gab es weitere Millionen Opfer, die starben, weil Lebensmittel drastisch verknappt und zugleich Reisesperren erlassen wurden. Die Opferzahlen können bis heute nicht wissenschaftlich genau beziffert werden.

Kein Hunger durch Missernten

„Interfraktionell eint uns der Wunsch, zu erinnern, zu gedenken, zu mahnen“, erklärte der Vorsitzende der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe, Robin Wagener (Grüne). „Mit unserem Antrag setzen wir uns mit der brutalen Wahrheit stalinistischer Gewalt auseinander – nicht um die deutschen Verbrechen in der Sowjetunion zu relativieren, sondern um aus der historischen Wahrheit zu lernen.“ Auch der menschenrechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Brand (CDU), erinnerte an die deutsche Rolle im Zweiten Weltkrieg: „Gerade wir Deutschen stehen hier in einer besonderen historischen Schuld und Verantwortung gegenüber der Ukraine.“

Der Hunger sei nicht durch Missernten verursacht worden, hob die SPD-Abgeordnete Gabriela Heinrich hervor. Die Lebensmittel seien der Bevölkerung weggenommen worden, sagte sie. Die Ukraine sei damals schon die „Kornkammer“ der Region gewesen. Es handele sich beim Holodomor um eine „gewollte und geplante Hungersnot“, mit der Stalin die Ukraine in das sowjetische System habe zwingen wollen.

AfD und Linke enthalten sich

In der Bundestagsdebatte verurteilten alle Fraktionen den Holodomor, doch die AfD und die Linke enthielten sich bei der Abstimmung über den Antrag. Der AfD-Abgeordnete Marc Jongen sprach von einer „Instrumentalisierung der Geschichte“ und wandte sich gegen eine „historische Gleichsetzung“ mit dem heutigen Ukrainekrieg. Gregor Gysi von der Linken warnte zudem vor einer möglichen Gleichsetzung von Adolf Hitler und Josef Stalin: „Stalin war schlimm, sehr schlimm, aber kein Hitler.“

Das Osteuropa-Hilfswerk der katholischen Kirche in Deutschland, Renovabis, dankte dem Bundestag unterdessen für seinen Beschluss und schlug ebenfalls einen Bogen zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine: Durch die gezielte Zerstörung von Infrastruktur werde den Menschen dort abermals die Lebensgrundlage genommen, beklagte Hauptgeschäftsführer Thomas Schwartz.

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