Deutschland und Amerika planen bei den Waffenlieferungen für die Ukraine einen „qualitativ neuen Schritt“. Das erfuhr die F.A.Z. aus Regierungskreisen in Berlin. Noch wurde nicht bekanntgegeben, um welche Waffen es sich handelt, das soll aber offenbar schon bald mitgeteilt werden. Nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron am Mittwochabend angekündigt hatte, dass Frankreich der Ukraine bewaffnete Spähpanzer des Typs RMX-10RC liefern werde, ist es vorstellbar, dass auch Deutsche und Amerikaner Panzer, nicht jedoch schwere Kampfpanzer liefern werden.
Olaf Scholz (SPD) hatte sich in den vorigen Wochen eng mit dem amerikanischen Präsidenten Joe Biden über den angekündigten „qualitativ neuwertigen Schritt“ abgestimmt. Vor allem in Berlin wird seit langem darauf hingewiesen, dass man sich bei Waffenlieferungen für die Ukraine eng abstimme und gemeinsam vorgehe.
Politiker von FDP und Grünen hatten rasch die Ankündigung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron begrüßt, der Ukraine bewaffnete Spähpanzer des Typs AMX-10RC zu liefern. Sie hatten den Vorstoß als Signal an Deutschland gesehen, selbst Panzer an Kiew zu liefern oder sich an die Spitze für eine gemeinsame Lieferung mit den Verbündeten zu setzen. Das scheint nun zu geschehen.
„Macron übernimmt Führung. Die Lieferung des Spähpanzers unterstützt die Ukraine im Kampf gegen den russischen Aggressor maßgeblich. Deutschland muss spätestens jetzt auch eine Führungsrolle einnehmen und eine gemeinsame Entscheidung der Partnernationen initiieren, die Ukraine mit der Lieferung von Panzern westlicher Bauart zu unterstützen“, hatte der FDP-Verteidigungspolitiker Alexander Müller der F.A.Z. gesagt.
FPD sieht immer weniger Argumente gegen Panzerlieferung
Müller will dafür Marder oder Leopard 1 liefern, hält aber auch eine gemeinsame Lieferung von Leopard-2-Panzern für richtig. „Infrage kommen dafür der Kampfpanzer Leopard 1 und der Schützenpanzer Marder aus Industriebeständen, sowie die gemeinsame Lieferung des Kampfpanzers Leopard 2 seitens der Nutzernationen“, sagte der FDP-Politiker. Die willkürliche Aufteilung von Waffensystemen in Kategorien, die lieferbar sind, müsse aufhören, ebenso wie die Unterscheidung nach „östlicher“ oder „westlicher“ Bauart.
Die Unterstützung für Macron kommt in der FDP nicht nur von Müller oder der Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die schon lange dafür wirbt, Kiew stärkere Waffen zur Verfügung zu stellen. Vielmehr war auch sonst in der Partei die Einschätzung zu vernehmen gewesen, mit der französischen Initiative würden die Argumente schwinden, die gegen eine Lieferung deutscher Schützenpanzer vom Typ Marder sprächen.
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Die stets von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verfolgte Linie, man mache bei den Waffenlieferungen das, was die wichtigen Partner machten, gelte auch jetzt. „Aus der FDP wird man kein Nein mehr zur Lieferung von Marder-Schützenpanzern hören“, wurde der F.A.Z. aus Kreisen der Parteiführung mitgeteilt.
Eine gewisse Zurückhaltung herrscht beim kleinsten Ampelpartner allerdings bislang gegenüber noch schwererem Gerät. Kampfpanzer wie den deutschen Leopard könne man nur liefern, „wenn das alle machen“, hieß es mit Blick auf die Verbündeten Deutschlands.
„Wir sollten der Ukraine zur Verfügung stellen, was machbar ist“
Auch bei den Grünen war der Vorstoß Macrons begrüßt worden. Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, der gerade in Norwegen unterwegs ist, sagte am Donnerstag: „Putin darf keinen Erfolg haben, und Putin wird keinen Erfolg haben. Wir werden nicht aufhören, Waffen an die Ukraine zu liefern.“
Im Hinblick auf die französische Entscheidung, leichte Kampfpanzer auf Rädern zu liefern, und vor dem Hintergrund einer ähnlichen Bereitschaft in Amerika, fügte Habeck hinzu: „Wir werden unsere Lieferungen immer an den Bedarf auf dem Schlachtfeld anpassen.“
In Norwegen: Wirtschaftsminister Robert Habeck am Donnerstag
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Bild: via REUTERS
Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sara Nanni, sagte, die Entscheidung Frankreichs sei gut. „Wir sollten der Ukraine zur Verfügung stellen, was machbar ist. Also auch Leopard und Marder aus Industriebeständen“, sagte die Grünen-Politikerin der „Süddeutschen Zeitung“.
Auch Saskia Esken, Ko-Vorsitzende der SPD, schloss gegenüber RTL/ntv die Lieferung von Kampfpanzern nicht grundsätzlich aus, ohne ins Detail zu gehen: „Der Bundeskanzler ist dazu in engen Gesprächen mit den besonderen Partnern und Freunden und das wird auch weiterhin der Fall sein. Und dann werden wir entsprechende Entscheidungen auch treffen“, sagte Esken.
Die Ukraine sei von Anfang an mit Waffenlieferungen unterstützt worden. „Das werden wir auch künftig tun, so lange, wie es notwendig ist und eben auch entsprechend der militärischen Entwicklung und entsprechend den Notwendigkeiten“, sagte Esken.