Die auf dem amerikanischen Luftwaffenstützpunkt in Ramstein versammelten westlichen Verteidigungsminister und Generalstabschefs haben sich nicht auf eine Lieferung von Kampfpanzern aus deutscher Herstellung in die Ukraine verständigen können. Das teilte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius am Freitag mit. Der SPD-Politiker sagte, es gebe „kein einheitliches Meinungsbild“ über die Entsendung von Panzern des Typs Leopard 2. „Alle Pros und Contras sind sorgfältig abzuwägen“, so Pistorius. Das hätten viele Minister deutlich gemacht, während andere offenbar weiterhin auf eine rasche Belieferung der Ukraine pochten. Es sei unklar, wann eine Entscheidung gefällt und wie sie ausfallen werde, sagte Pistorius.
Zugleich machte er deutlich, dass sich Deutschland darauf vorbereite, im Falle einer späteren Entscheidung zugunsten der Lieferung von Leopard-2-Panzern möglichst rasch lieferfähig zu sein. Deshalb habe er an seinem ersten Tag im Amt einen Prüfauftrag erteilt. Es gehe darum, die Bestände in der Bundeswehr und in der Industrie zu ermitteln. Dabei stünden insbesondere die Verfügbarkeit und die Stückzahlen im Vordergrund sowie die Kompatibilität mit Panzern und Waffen, die andere Staaten womöglich der Ukraine liefern würden.
Das alles diene der Vorbereitung auf einen Tag, „der möglicherweise kommen mag“, sagte Pistorius. Auf Nachfrage bestätigte er, dass ihm kein entsprechender Prüfauftrag durch seine Vorgängerin, die in dieser Woche zurückgetretene Ministerin Christine Lambrecht (ebenfalls SPD), bekannt sei. Demnach hätte sich die Bundesregierung sich trotz wochenlanger Debatten über das Thema noch keinen detaillierten Überblick über ihre Liefermöglichkeiten verschafft.
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Pistorius sagte mit Blick unter anderem auf Polen, es sei Partnern mit Leopard-Panzern im Bestand unbenommen, bereits ukrainische Soldaten an dem System auszubilden. Pistorius wollte nicht die Frage beantworten, ob Deutschland Polen und anderen Staaten eine Ausfuhrgenehmigung für Panzer aus deutscher Herstellung erteilen würde. Das sei eine Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), so der Verteidigungsminister.