MV mit Kurs auf Rot-Rot-Grün

Nach der Landtagswahl in MV

MV mit Kurs auf Rot-Rot-Grün – CDU-Landesführung wirft hin

Nach der Wahl ist vor den Koalitionsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern. Die ersten Weichen sind gestellt. Bei dem Wahlverlierer CDU gibt es derweil personelle Konsequenzen.

Nach dem Desaster bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist die CDU-Führung im Land erst untergetaucht – und dann zurückgetreten. Der Spitzenkandidat der CDU im Nordosten, Daniel Peters, gibt seinen Posten ab. Kommissarisch soll der Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bundeskanzleramt, Philipp Amthor, den Posten übernehmen. Das Bundesland steuert derweil trotz des fulminanten Wahlerfolges der AfD bei der Landtagswahl auf ein rot-rot-grünes Bündnis zu.

Das Ergebnis der Wahl am Vorabend hallt immer noch nach. Bei der Abstimmung siegte die AfD dem vorläufigen Ergebnis zufolge mit 38,2 Prozent der Stimmen, womit sie ihr Wahlergebnis mehr als verdoppeln konnte. Auf Platz zwei folgt die SPD mit 35,5 Prozent. Zudem ziehen die Linke (6,5 Prozent) und die Grünen (5,7 Prozent) in den Landtag ein. Die CDU hingegen scheiterte mit 4,9 Prozent knapp. Für die Christdemokraten war es das schlechteste Abschneiden der Partei bei einer Landtagswahl in der Geschichte der Bundesrepublik.

Am Tag nach dem Debakel verschwanden die Verantwortlichen im Land erst einmal von der Bildfläche. Weder reiste der Landesvorsitzende Peters zu Bundeskanzler Friedrich Merz ins Konrad-Adenauer-Haus nach Berlin, noch stellte sich Generalsekretärin Katy Hoffmeister der Landespressekonferenz im Schweriner Schloss. Lediglich die Vizechefin Ann Christin von Allwörden trat noch vor allen Gremiensitzungen von allen politischen Ämtern zurück.

Nach einem mehr als zweistündigen Treffen des Landesvorstands am Abend war dann klar: Peters und Hoffmeister sind Geschichte. Für ihn gehöre es zu einer verantwortungsvollen Politik, persönliche Konsequenzen zu ziehen, betonte Peters, der den Vorsitz im Land erst 2024 übernommen hatte. „Ich bin mir sicher, dass die CDU Mecklenburg-Vorpommern auch in Zukunft, auch wenn wir jetzt nicht dem Landtag angehören werden, eine tragende Rolle spielen wird“, sagte er.

Amthor übernimmt den Posten vorläufig bis zum nächsten Parteitag. Dieser wird voraussichtlich erst Anfang 2027 stattfinden. Sein Amt in Berlin behält der aus Ueckermünde stammende Politiker dabei. Über ein längerfristiges Engagement in seiner Heimat wollte er vorerst nichts sagen.

Während die CDU in MV damit vor einem Scherbenhaufen steht und nun einen völligen Neuanfang starten muss, beginnen in Schwerin die Weichenstellungen für eine neue Regierung. Die AfD, obwohl mit 32 Sitzen stärkste Fraktion, wird aller Voraussicht nach nicht daran beteiligt sein.

Stattdessen will die zweitplatzierte SPD (29 Sitze), mit Linken und Grünen (je 5 Sitze) eine Mehrheit bilden. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte schon bei ihrem Auftritt in Berlin erklärt, sie werde den Parteigremien im Land vorschlagen, entsprechende Gespräche zu führen. Der Parteivorstand der SPD in Mecklenburg-Vorpommern hat sich dann am Abend erwartungsgemäß hinter den Vorschlag von Schwesig gestellt.