Hat ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Krah geheime Infos an China gegeben? In Dresden ist ein mutmaßlicher chinesischer Spion verhaftet worden – er soll für den Politiker im EU-Parlament gearbeitet haben.
Ein Mitarbeiter des deutschen AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah ist laut Sicherheitskreisen wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen worden.
Über die Festnahme in Dresden berichtete der Generalbundesanwalt (GBA), ohne Krah zu nennen. Der Festgenommene soll laut GBA Informationen aus dem Europäischen Parlament weitergegeben haben. Auch ARD und „Zeit“ berichteten darüber.
Krah reagierte zunächst zurückhaltend auf Meldungen über die Festnahme. Bei X (früher Twitter) schrieb Krah: „Von der Festnahme meines Mitarbeiters Jian Guo habe ich heute Vormittag aus der Presse erfahren. Weitere Informationen liegen mir nicht vor. Die Spionagetätigkeit für einen fremden Staat ist eine schwerwiegende Anschuldigung. Sollten sich die Vorwürfe als wahr erweisen, würde dies die sofortige Beendigung des Dienstverhältnisses nach sich ziehen.“
Der „Bild“-Zeitung sagte der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl am Flughafen in Straßburg, sein Mitarbeiter habe seiner Kenntnis nach nur „Kontakte zu offiziellen chinesischen Stellen in der Botschaft“ gepflegt.
Zitiert wird von „Bild“ auch ein nicht genanntes AfD-Bundesvorstandsmitglied mit den Worten, Krah werde inzwischen zum Problem für die Partei. Krahs AfD-Kollegin im EU-Parlament, Sylvia Limmer, schrieb dazu bei X (früher Twitter): „Ein Problem war er bereits die letzten 5 Jahre für die Delegation mit seiner abseitigen Haltung zu China, Russland, den USA, Israel, Frauen und vielem mehr.“ Sie warf den Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla vor, auf Krah bestanden zu haben und maßgeblich die EU-Kandidatenliste bestimmt zu haben. Krah ist Spitzenkandidat der AfD für die anstehende Europawahl.
Der Erste parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, sagte zu der Festnahme vor Journalisten in Berlin: „Wir gucken mal, was für Belege da jetzt wieder sein sollen und dann sehen wir weiter.“ Bei Vorwürfen sei man in Wahlkampfzeiten inzwischen hart gesotten. „Wir erschrecken uns erstmal nicht und unsere Wähler, große Teile auf jeden Fall, erschrecken sich auch nicht mehr“, fügte er hinzu.
Informationen aus EU-Parlament
Der deutsche Staatsangehörige Jian G. soll Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes sein. Seit 2019 soll er für ein deutsches Mitglied des Europäischen Parlaments gearbeitet haben, laut ARD und „Zeit“ schon damals für Krah. Seit vergangenem Januar soll er laut Generalbundesanwalt wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europaparlament weitergegeben haben. Zudem habe er für den Nachrichtendienst chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht, hieß es. Im Laufe des Tages soll er dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden.
Faeser: Neue Spionagevorwürfe „äußerst schwerwiegend“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser bezeichnet die neuen Spionagevorwürfe als „äußerst schwerwiegend“. „Wenn sich bestätigt, dass aus dem Europäischen Parlament heraus für chinesische Nachrichtendienste spioniert wurde, dann ist das ein Angriff von innen auf die europäische Demokratie“, erklärte die SPD-Politikerin in Berlin. Ebenso schwer wiege der Vorwurf der Ausspähung der chinesischen Opposition.
„Wer einen solchen Mitarbeiter beschäftigt, trägt dafür auch Verantwortung“, betonte Faeser. Der Fall müsse genauestens aufgeklärt werden, so Faeser. Dies sei Sache der Ermittlungsbehörden und der Justiz. „Alle Verbindungen und Hintergründe müssen ausgeleuchtet werden. Unsere Sicherheitsbehörden, allen voran das Bundesamt für Verfassungsschutz, haben die Spionageabwehr massiv verstärkt.“ So schütze man sich gegen die hybriden Bedrohungen Russlands, aber auch vor Spionage aus China. „Die aktuellen Ermittlungserfolge zeigen das.“