München macht Rückzieher – Tempo 30 am Ring bleibt vorerst

OB hatte sich geweigert

Stadt macht Rückzieher – Tempo 30 am Ring bleibt vorerst

Seit Jahren beschäftigt der Streit um sauberere Luft und freie Fahrt für Autos am Mittleren Ring die Gerichte. Jetzt kürzt das Rathaus an einer Stelle ab. Warum das Thema aber nicht beendet ist.

Die Stadt München hat ihre Eil-Beschwerde gegen das gerichtlich wieder angeordnete Tempo 30 am Mittleren Ring zurückgenommen. Das teilte das Mobilitätsreferat der Stadt auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Man werde sich argumentativ auf das Hauptsacheverfahren, das noch nicht entschieden sei, konzentrieren, hieß es.

Zwei Anwohner der Landshuter Allee hatten dagegen geklagt, dass die Stadt im Januar wegen verbesserter Schadstoffmesswerte an der viel befahrenen Route von Tempo 30 zu Tempo 50 zurückgekehrt war. Das Verwaltungsgericht München beschloss im Eilverfahren, dass die Stadt Autofahrer wieder ausbremsen muss – unter anderem, weil unklar sei, wie sich die Schadstoffbelastung für Anwohner künftig entwickle.

Reiter kam damit auch einem möglichen Zwangsgeld von bis zu 10.000 Euro gegen die Stadt zuvor, das die Anwohner zur sofortigen Durchsetzung von Tempo 30 beim Verwaltungsgericht beantragt hatten. Der Eilbeschluss dort war der vorläufige Höhepunkt eines seit Jahren andauernden Gerichtsstreits um Einschränkungen für Autofahrer für bessere Luftqualität, den auch die Deutsche Umwelthilfe gegen die Stadt führte. Das Ergebnis war ein Fahrverbot für besonders schmutzige Dieselfahrzeuge – und eben Tempo 30 statt 50.

Abgeschlossen ist das Tauziehen um Tempo 30 am Mittleren Ring mit dem heute geplanten Schildwechsel aber nicht: Auch wenn der VGH nun nicht mehr im Eilverfahren über die Beschwerde der Stadt entscheiden muss, steht die Entscheidung im ausführlicheren Hauptverfahren vor dem Verwaltungsgericht München noch aus.

Es ist also weiterhin nicht ausgeschlossen, dass Autofahrer am Mittleren Ring mal wieder besonders aufmerksam auf die weißen Schilder mit rotem Rahmen schauen müssen. Zumindest in den kommenden Wochen – und sicher über die Stichwahl zur Oberbürgermeisterwahl am Sonntag hinaus – wird dort aber vorerst weiter eine 30 prangen.